WAZ: Debatte über NPD-Verbot - Kein Steuergeld für Neonazis. Leitartikel von Norbert Robers

Essen (ots) - Es gibt keine ernsthaften Zweifel daran, dass die
"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" zum Systemumsturz
aufruft, dass sie in ihrem Umfeld Schlägerbanden toleriert, dass sie
verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Die NPD will die Todesstrafe
einführen, die Militärgerichtsbarkeit wieder einrichten, den
Asylparagrafen abschaffen und die "Preisgabe deutscher Gebiete"
rückgängig machen. Die NPD ist kein akzeptabler Bestandteil unserer
parlamentarischen Demokratie, sondern ein Gegner derselben - deswegen
gehört die Partei verboten.

Aber nur, wenn ein Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg hat,
wenden die Bedenkenträger reflexartig ein. Das ist aber kein
Argument, sondern eine Binsenweisheit. Selbstverständlich müssen die
politisch Verantwortlichen einen entsprechenden Verbotsantrag
sorgfältig vorbereiten. Zumal nach den Erfahrungen aus dem Jahr 2003,
als der erste Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht kläglich
scheiterte.

Allerdings nicht aus inhaltlichen, sondern allein aus
verfahrenstechnischen Gründen. Es mangelte seinerzeit keineswegs an
Beweismaterial für die demokratiefeindliche Einstellung der NPD. Als
die Richter erfuhren, dass die NPD-Organisationen mit reichlich
Spitzeln des Verfassungsschutzes unterwandert waren, dass die
Verfassungswidrigkeit der NPD vor allem mit Zitaten von
Verfassungsschutz-Mitarbeitern begründet wurde, stellte das Gericht
das Verfahren ein - ohne sich der entscheidenden Frage, ob der Antrag
im Kern berechtigt war, auch nur ansatzweise zu widmen.

Die Politik hat es selbst in der Hand, eine zweite Blamage zu
verhindern. Die Verfassungsschützer müssen ihre V-Leute abziehen.
Deren Gegen-Argument, dass die NPD in diesem Fall unbeobachtet ihr
Unwesen treiben könne, sticht nicht: Das Gericht hat seinerzeit
hervorgehoben, dass zumindest unmittelbar und während des Verfahrens
keine V-Leute aktiv sein dürften. Es geht somit um eine zeitlich eng
begrenzte Abschaltung der Informanten.

Ein NPD-Verbot nutzt wenig bis nichts im Kampf gegen
rechtsextremes Gedankengut, lautet ein weiteres Argument gegen ein
Parteienverbot. Wohl wahr, dieser Auftrag richtet sich weniger an die
Juristen, sondern an uns alle. Aber mit einem Verbot wäre endlich
Schluss damit, dass die NPD mit Steuergeldern ihre Propaganda
verbreitet. Der Staat könnte das Parteivermögen beschlagnahmen und
die Immobilien konfiszieren, die unerträglichen Fackelmärsche wären
beendet. Allein dafür lohnt es sich.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de