Berliner Morgenpost: Die Regierung wird zu ihrem Glück gezwungen

Berlin (ots) - Welch schönes Weihnachtsgeschenk für Millionen
Pendler! Welche Ohrfeige für einen gefräßigen Staat, der dem Bürger
immer unverhohlener ans Portemonnaie geht. Das
Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur Pendlerpauschale
den Staat einmal mehr in seine Schranken verwiesen, ihm Willkürakte
gegenüber den Bürgern strikt untersagt. Denn den Weg zum Arbeitsplatz
nicht länger vom ersten, sondern erst vom 21.Kilometer an
steuerlich zu entlasten und das allein mit dringend nötigen höheren
Staatseinnahmen zu begründen sei eine mangelhafte Argumentation, dazu
ungerecht und willkürlich.
Dabei hätte die große Koalition, allen voran Bundesfinanzminister
Peer Steinbrück (SPD), gewarnt sein müssen. Mahnungen von Experten
aller Schattierung hatte es reichlich gegeben. Doch Steinbrück wollte
mit dem Kopf durch Wand. Nun hat er, der in der gegenwärtigen
Finanzkrise bislang eine vertrauenerweckende Rolle spielt und in der
Gunst des (Wähler-)Publikums ziemlich weit nach oben gerutscht ist,
eine ziemlich dicke Beule am Kopf.
Dennoch kommt das Urteil der Koalition insgesamt zum jetzigen
Zeitpunkt nicht ganz ungelegen. Bis Ende nächsten Jahres werden
Steuerrückzahlungen von rund 7,5 Milliarden Euro fällig, die ersten
Milliarden für die Jahre 2007 und 2008 sollen bis zum Mai nächsten
Jahres fließen. Ein erzwungenes Konjunkturprogramm zur Belebung der
Binnenwirtschaft, über das die Parteien bislang ohne Aussicht auf ein
Ergebnis nur gestritten haben. Mancher, in diesem Fall die
Bundesregierung, wird halt zu seinem Glück gezwungen. So frohlockt
denn auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die aus Rücksicht auf
den Koalitionspartner SPD der CSU während des bayerischen
Landtagswahlkampfs noch jedes Entgegenkommen zur Reduzierung der
Pendlerpauschale verweigert hatte: Das Karlsruher Urteil sei die
richtige Antwort auf die jetzige Wirtschaftssituation. Warum nur
werden die Politiker immer erst klüger, wenn die Verfassungsrichter
ihnen juristischen Nachhilfeunterricht geben?
Es ist ja nicht das erste Mal, dass die Wächter über unsere
Verfassung als Retter der Bürger vor einem allzu gefräßigen Staat in
die Bresche springen. So mussten in jüngerer Zeit auf Geheiß der
Richter der Familienlastenausgleich steuerlich nachgebessert, die
Vermögensteuer gestrichen und ab 2010 Krankenkassenbeiträge
steuerlich absetzbar gemacht werden. Und mit der jüngst beschlossenen
Erbschaftsteuerreform dürfte bald das nächste Gesetz in Karlsruhe
landen.
Wann endlich finden die großen Parteien den Mut, Deutschlands
Steuer-Dschungel, den dichtesten der Welt, mit einer extrascharfen
Machete zu lichten? Die nächste Regierung wird vermutlich eine
veränderte Pendlerpauschale, was das Verfassungsgerichtsurteil
ausdrücklich erlaubt, ausarbeiten. Sie sollte es dabei nicht
belassen. Überfällig ist eine grundlegende Steuerreform, die einfach,
verständlich, gerecht und leistungsfördernd ist.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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