 Ulrich Maurer: Peter Struck hat kapituliert
Geschrieben am 07-12-2008 |
Berlin (ots) - "Der SPD-Fraktionschef hisst pünktlich vor Beginn
des Superwahljahres die weiße Fahne. Sein Trommeln für eine
Fortsetzung der großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl
kommt einer Kapitulation gleich", kommentiert Ulrich Maurer,
Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Äußerungen
von Peter Struck, nach denen die Beseitigung der "dunklen Wolken am
Horizont" der Wirtschaftskrise die große Koalition auch in Zukunft
erfordern würde. Maurer weiter:
"Herr Struck macht damit zwei Dinge offiziell:
1. Die SPD hat schon heute den Anspruch auf die politische Macht
im Lande aufgegeben, die Aussicht auf eine Fortsetzung der
Juniorpartnerschaft mit der Union wird die Resignation in der Partei
nur verstärken.
2. Die SPD hat es aufgegeben, die Wirtschafts- und Finanzkrise
wirksam zu bekämpfen. Dazu müssten die Ansprüche der riesigen
Vermögen gegen die Realwirtschaft beschnitten und mit diesem Geld die
Konjunktur angekurbelt werden. Beides ist mit der Union nicht zu
machen. Laut Struck auch nicht mit der SPD."
Originaltext: DIE LINKE
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DIE LINKE.
Fraktion im
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Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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