 Petra Pau: Datenschutz - der politische Winterschlaf kann teuer werden
Geschrieben am 07-12-2008 |
Berlin (ots) - Laut "Wirtschaftswoche" sind auf dem Schwarzmarkt
Kontodaten von 21 Millionen Bürgern im Umlauf. Dazu erklärt Petra
Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
Innenausschuss:
"Die Daten-Skandale reißen nicht ab. Längst herrschen auch in
Deutschland englische Verhältnisse.
Zugleich fehlen noch immer schärfere Datenschutz-Regeln. Auf dem
so genannten Datengipfel von Bundesinnenminister Schäuble im
September wurden für November neue Gesetze versprochen. Inzwischen
ist Dezember.
Der aktuelle Missbrauch von Kontodaten zeigt: Dieser politische
Winterschlaf könnte Millionen Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen
kommen."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
175186
weitere Artikel:
- Lutz Heilmann: Glos will Schutzschirm für Spritschlucker Berlin (ots) - "Wirtschaftsminister Glos spannt einen Schutzschirm für Spritschlucker", kritisiert Lutz Heilmann, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, dessen Pläne für eine angeblich verbraucherfreundliche Verbrauchskennzeichnung bei PKW. "Solange Minister Glos daran festhält, ernsthafte CO2-Reduzierungen erst ab 2012 zum Kriterium zu machen, bleibt sein Vorstoß ein Etikettenschwindel." Heilmann weiter: "Nach den bisher bekannten Plänen kommt damit ein Q7 von Audi mit 10 bis 12 Liter Verbrauch locker in die Effizienzklasse mehr...
- Peer Steinbrück kritisiert Nicolas Sarkozy: "Deutschland als Sündenbock darzustellen, liegt eine klare Interessenslage zugrunde". Hamburg (ots) - Hamburg, 7. Dezember 2008: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat bei der ZEIT MATINEE am 7. Dezember in den Hamburger Kammerspielen den amtierenden EU-Präsidenten und französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy kritisiert. Im Gespräch mit den ZEIT-Herausgebern Josef Joffe und Michael Naumann sagte Steinbrück, jeder Vorschlag Sarkozys laufe darauf hinaus, "dass wir mehr zahlen müssen". Deutschland als Sündenbock darzustellen, liege eine klare Interessenlage zugrunde: Einen Teil des Geldes aus dem konsolidierten Haushalt mehr...
- KORREKTUR BITTE DIESE FASSUNG VERWENDEN: Peer Steinbrück kritisiert Nicolas Sarkozy: "Deutschland als Sündenbock darzustellen, liegt eine klare Interessenslage zugrunde". Hamburg (ots) - Hamburg, 7. Dezember 2008: Finanzminister Peer Steinbrück hat bei der ZEIT MATINEE am 7. Dezember in den Hamburger Kammerspielen den amtierenden EU-Präsidenten und französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy kritisiert. Im Gespräch mit den ZEIT-Herausgebern Josef Joffe und Michael Naumann sagte Steinbrück, jeder Vorschlag Sarkozys laufe darauf hinaus, "dass wir mehr zahlen müssen". Deutschland als Sündenbock darzustellen, liege eine klare Interessenlage zugrunde: Einen Teil des Geldes aus dem konsolidierten Haushalt mehr...
- WAZ: Gelsenkirchener OB fordert Sperrklausel bei Kommunalwahl Essen (ots) - Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) spricht sich dafür aus, Wählergruppen und Einzelbewerbern den Einzug in die kommunalen Parlamente zu erschweren: "Wenn ich sehe, dass in den zersplitterten Räten der Rathäuser politische Mehrheiten nur noch mit großen Koalitionen erreicht werden können, dann macht mir das Sorge. Ich halte eine Sperrklausel von zwei oder drei Prozent für nötig", sagte Baranowski der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ/Montagsausgabe. In NRW gibt es derzeit mehr...
- WAZ: Kraft greift Rüttgers wegen Forderung nach Konjukturprogramm an Essen (ots) - SPD-Landeschefin Hannelore Kraft greift Jürgen Rüttgers wegen seiner Forderung nach einem massiven Konjunkturprogramm für Deutschland an. Auf dem CDU-Parteitag sei er noch dagegen gewesen, jetzt dafür, "doch in NRW tut der Ministerpräsident rein gar nichts, um die Konjunktur anzukurbeln". Er erweise sich damit "wieder einmal als der falsche Fuffziger der CDU, der keinen klaren Kompass hat", sagte Kraft der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Auch Städten in dramatischer Finanzlage verweigere er nach wie mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
