 WAZ: Gelsenkirchener OB fordert Sperrklausel bei Kommunalwahl
Geschrieben am 07-12-2008 |
Essen (ots) - Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank
Baranowski (SPD) spricht sich dafür aus, Wählergruppen und
Einzelbewerbern den Einzug in die kommunalen Parlamente zu
erschweren: "Wenn ich sehe, dass in den zersplitterten Räten der
Rathäuser politische Mehrheiten nur noch mit großen Koalitionen
erreicht werden können, dann macht mir das Sorge. Ich halte eine
Sperrklausel von zwei oder drei Prozent für nötig", sagte Baranowski
der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
(WAZ/Montagsausgabe. In NRW gibt es derzeit nur eine
Mini-Sperrklausel. Danach zieht eine Partei nur dann in den Rat ein,
wenn sie genug Stimmen für einen Sitz erringt.
Einem Einzelbewerber in Gelsenkirchen würden schon 1000 Stimmen
reichen, um ins Rathaus einzuziehen. "Das ist für einen gewieften
Präsidenten eines Sportvereins keine hohe Hürde", sagte Baranowski.
"Ein bunt gemischter Stadtrat bringt nicht immer frischen Wind in die
Kommunalpolitik", warnte er. Angesichts von fünf Fraktionen, einer
Wählergruppe und zwei Einzelmandaten im Gelsenkirchener Rat sei es
inzwischen sehr aufwändig, Mehrheiten zu organisieren. Inzwischen
dauerten Ratssitzungen doppelt so lang.
Baranowski: "Ich bin mit meiner Meinung nicht alleine. Beim
Städtetag wird der Wunsch nach einer Sperrklausel durchgängig
geäußert." In Bottrop sitzen sechs Fraktion im Rat, in Velbert
sieben.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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