 Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Streitigkeiten von Rot-Rot in Berlin:
Geschrieben am 07-12-2008 |
Frankfurt/Oder (ots) - Steckt Rot-Rot in Berlin in einer schweren
Krise? Die Ereignisse vom Wochenende sprechen dafür, dass der Lärm
wohl nichts weiter ist als Theaterdonner. Der Grund für den Zwist
liegt in der Abstimmung über die Erbschaftssteuer. Die SPD hatte im
Bundesrat dafür stimmen wollen, die Linken nicht. Bei Uneinigkeit der
Partner sieht der Koalitionsvertrag Stimmenthaltung vor. Vor dem Satz
steht allerdings ein anderer und der heißt wörtlich: "Das
Abstimmungsverhalten ... im Bundesrat wird im Interesse des Landes
festgelegt." Darauf bezog sich wohl Berlins Regierender Bürgermeister
Klaus Wowereit und ließ in der Länderkammer seine Justizsenatorin
zustimmen - sicher auch, weil Berlin ohne die Reform auf 240
Millionen Euro hätte verzichten müssen. Das Votum schmeckt den Linken
nicht. Doch allen vollmundigen Drohungen auf ihrem Parteitag zum
Trotz: Die Koalition lassen sie noch lange nicht platzen. Viel zu
groß ist das Interesse der Partei vor dem Superwahljahr 2009 ein
Referenzmodell für anstehende Koalitionen zu erhalten. Und nicht
zuletzt: Ein wenig hängen auch die Berliner Linken nach sieben Jahren
an der Macht.
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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