KORREKTUR BITTE DIESE FASSUNG VERWENDEN: Peer Steinbrück kritisiert Nicolas Sarkozy: "Deutschland als Sündenbock darzustellen, liegt eine klare Interessenslage zugrunde".

Hamburg (ots) - Hamburg, 7. Dezember 2008: Finanzminister Peer
Steinbrück hat bei der ZEIT MATINEE am 7. Dezember in den Hamburger
Kammerspielen den amtierenden EU-Präsidenten und französischen
Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy kritisiert. Im Gespräch mit den
ZEIT-Herausgebern Josef Joffe und Michael Naumann sagte Steinbrück,
jeder Vorschlag Sarkozys laufe darauf hinaus, "dass wir mehr zahlen
müssen". Deutschland als Sündenbock darzustellen, liege eine klare
Interessenlage zugrunde: Einen Teil des Geldes aus dem konsolidierten
Haushalt der Bundesrepublik für EU-Töpfe zu gewinnen. Steinbrück
sagte, er halte es nicht für sinnvoll, "in immer kürzeren Abständen
Gipfel zu organisieren". Die Märkte würden dann abwartend reagieren,
dies habe einen kontraproduktiven Effekt. Mit Hinblick auf das
Treffen zwischen dem britischen Premierminister Gordon Brown, Sarkozy
und dem Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, zu dem
Angela Merkel nicht eingeladen wurde, sagte Steinbrück, er halte es
nicht für zwingend, dass die Bundeskanzlerin teilnehme: Deutschland
sei in einer anderen Situation als Großbritannien und Frankreich.

Bei der Veranstaltung der Hamburger Wochenzeitung warnte der
Bundesfinanzminister angesichts der Wirtschaftskrise vor "leichtfüßig
geführten Debatten". Steinbrück sagte, manche Politiker verfielen
momentan in Aktionismus und verkauften es dann als politische
Strategie. Es gebe definitiv nicht den einen großen Rettungsplan,
diese Sehnsucht sei eine Chimäre. Wenn die Politik dieses Trugbild
male, werde ihre Glaubwürdigkeitslücke nur noch größer. Steinbrück
bekräftigte zudem seine Absage an Konsumgutscheine. Auch die Debatte
um Steuerleichterungen sei absurd, insbesondere im Hinblick auf die
geplanten notwendigen Investitionen in Bildung und Forschung. Er sei
ausdrücklich gegen "Steuersenkungen auf Pump". Die Rezession diene
der FDP jedoch als eine Art "Flugzeugträger für ihre
Steuersparpläne".

Er bezweifle die Aussagekraft von Erhebungen, die eine sehr
pessimistische Stimmung der Bevölkerung zeigten: "Warum glauben wir
diesen Zahlen von dämlichen wöchentlichen Umfragen?". Er glaube
nicht, dass die Bürger ein anderes Konsumverhalten zeigten, wenn er
sich noch vor Weihnachten zu Steuern und Abgaben äußere. Er reagierte
damit auf eine Umfrage, wonach die Äußerungen der Bundesregierung zur
Krise 51 Prozent der Bevölkerung "eher Angst" , aber nur drei von
zehn Mut mache.

Mit Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Hamburg sagte Steinbrück,
es gebe ein nationales Interesse an der Stadt als Logistikzentrum und
Containerumschlagplatz. Die Finanzierung der Elbphilharmonie, deren
Mehrkosten momentan für Debatten sorgen, sei allerdings alleine
Angelegenheit Hamburgs.

Diese Pressemitteilung finden Sie auch unter presse.zeit.de.

Originaltext: DIE ZEIT
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9377
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_9377.rss2

Pressekontakt:
Silvie Rundel; Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 040 / 32 80 - 344, Fax: 040 / 32 80 - 558
E-Mail: silvie.rundel@zeit.de