 Blüm für Absenken der Umsatzsteuer / Brüderle: "Staat darf nicht überall drin hocken bleiben, sonst haben wir eine neue DDR"
Geschrieben am 24-11-2008 |
Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm
(CDU) hat sich für eine Senkung der Umsatzsteuer als ein Modell der
Nachfragesteigerung ausgesprochen. In der PHOENIX-Sendung "Unter den
Linden" (Ausstrahlung Montag 22.15 Uhr) sagte er: "Es muss einen
Schub geben. Ich finde ganz intelligent, was die Engländer gemacht
haben: die Mehrwertsteuer zu senken. Also nicht so eine allgemeine
Steuersenkung. Wir brauchen jetzt Nachfrage und zwar nicht nach
Finanzprodukten, sondern nach realen Produkten", sagte Blüm. Der
ehemalige Opel-Mitarbeiter sprach sich zudem für eine Herauslösung
des deutschen Opel-Konzerns aus dem amerikanischen Mutterkonzern GM
aus: "Die Lösung ist schon, dass die mehr Distanz, wenn nicht sogar
rausgelöst werden aus General-Motors. Und wenn der Staat Geld gibt -
ich bin ja gegen das Absaufen von Opel -, dann muss er sicherstellen,
dass es nicht in Detroit landet, sondern hier bei den
Opel-Fabrikstätten." Wenn die deutschen Standorte und die
Zuliefererketten zusammenbrechen würden, so Blüm, "dann ziehen die
eine Menge mit ins Grab".
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sagte der stellvertretende
FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle mit Blick auf die aktuelle Finanz-
und Wirtschaftskrise, es sei nun wichtig, "Gas zu geben, dass wir den
Tiefgang abmildern und es nicht zu stark rein schlägt." Solange
Produktivitätsreserven da seien und Kapazitäten brachlägen, könne man
sehr wohl durch Impulse etwas erreichen, dies sei die klassische
Keynes'sche Situation. "Jetzt muss man es machen", so Brüderle, "aber
wir brauchen auch eine Ausstiegsstrategie: Der Staat kann nicht
überall drin hocken bleiben." Ansonsten hätte man am Schluss "so eine
neue DDR", sagte der FDP-Politiker.
Originaltext: PHOENIX
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Fax: 0228 / 9584 198
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