Lausitzer Rundschau: Brandenburgs CDU-Chefin warnt vor Rote-Socken-Kampagne: Ein heißes Eisen

Cottbus (ots) - Der Umgang mit der Linken ist politisch ein derart
heißes Eisen, dass sich eine Volkspartei schon mal die Finger daran
verbrennen kann. Was die SPD gerade leidvoll in Hessen erfahren
musste, steht der Union möglicherweise erst noch bevor. Das ahnt auch
die Brandenburger CDU-Landeschefin Johanna Wanka, die ihre Partei
deshalb jetzt eindringlich vor einer neuen Rote-Socken-Kampagne
anlässlich der Bundestagswahl 2009 gewarnt hat. Ein solcher Schuss,
befürchtet sie, könnte nach hinten losgehen. Die Frau hat recht.
Dabei ist gerade im kommenden Jahr die Versuchung groß, die
Auseinandersetzung mit der Linkspartei auf deren Vergangenheit zu
konzentrieren. Denn die dramatischen Ereignisse von 1989, die
schließlich im Fall der Berliner Mauer gipfelten, jähren sich dann
zum 20. Mal. Die Bundes-CDU hat entsprechende Vorbereitungen bereits
getroffen: Mitte September beschloss der Parteivorstand ein Papier,
das im Wahlkampfjahr 2009 die Grundlage für eine "Kampagne gegen
DDR-Nostalgie" bieten soll - und natürlich auf die Linke abzielt.
Allerdings wäre es intellektuell etwas dürftig, die Forderungen eines
Oskar Lafontaine mit dem Verweis auf die Politik eines Erich Honecker
entkräften zu wollen.
Der Umgang mit der Linken ist ja ohnehin nicht frei von
Widersprüchen. Im Westen - wo Parteien wie die DKP historisch nie die
Gelegenheit hatten, allzu großen Schaden anzurichten - ruft die
Möglichkeit einer Zusammenarbeit zwischen Linker und SPD noch immer
einen Aufschrei der Empörung hervor. Im Osten dagegen - also dort, wo
die SED vier Jahrzehnte die Macht in den Händen hielt und dabei große
Schuld auf sich geladen hat - sind rot-rote Koalitionen auf
Landesebene mittlerweile fast schon Normalität. Damit wird freilich
anerkannt, dass die Linke heute eine ostdeutsche Regionalpartei ist,
deren Ausgrenzung eben auch die Ausgrenzung eines großen Teils der
Bevölkerung bedeuten würde. Das weiß auch die CDU, die auf kommunaler
Ebene vereinzelt sehr wohl mit Vertretern der SED-Nachfolgepartei
zusammenarbeitet.
Eine Rote-Socken-Kampagne würde deshalb - wenn überhaupt - nur im
Westen im Sinne der Union funktionieren. In den neuen Bundesländern
könnte die Linke vermutlich sogar von der damit einhergehenden
Zuspitzung profitieren. Erinnert sei nur an jenen bedeutenden
Politiker, der es nicht hinnehmen wollte, "dass der Osten bestimmt,
wer in Deutschland Kanzler wird". Denn: Die Frustrierten dürften
nicht über Deutschlands Zukunft entscheiden. So Bayerns damaliger
Ministerpräsident Edmund Stoiber im Bundestagswahlkampf 2005. Eine
Aussage, die der CSU in Bayern Stimmen gebracht haben mag. Hilfreich
für die Union insgesamt war sie nicht.
Die Auseinandersetzung mit der Linken können die Volksparteien nur
auf der Sachebene gewinnen. Ein rückwärts gewandter Wahlkampf dagegen
droht, das Land zu spalten. Im Sinne der CDU, die sich Partei der
Einheit nennt, kann das kaum sein.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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