 Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG KORREKTUR NRW-Linke strebt Regierungsbeteiligung an
Geschrieben am 12-11-2008 |
Köln (ots) - Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen strebt nach
der Landtagswahl 2010 eine Regierungsbeteiligung an. "Es ist aus
meiner Sicht falsch zu sagen, man müsse grundsätzlich in der
Opposition bleiben, sagte der Landessprecher der Linken, Wolfgang
Zimmermann, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) "Aus
heutiger Sicht würde ich sagen, dass es einige Schnittmengen mit SPD
und Grünen gibt", sagte Zimmermann weiter. Er nannte als Beispiele
die Bildungspolitik sowie eine Rücknahme des
Hochschulfreiheitsgesetzes und der Studien-gebühren. Eine gemeinsame
Politik müsse jedoch "den Test der Praxis"
überstehen. Zimmermann warnte davor, um jeden Preis regieren zu
wollen. Die Linkspartei müsse abwarten, wie die Kräfteverhältnisse
nach der Landtagswahl aussähen.
Keine Probleme sieht Zimmermann darin, gegebenenfalls Forderungen
nach Vergesellschaftung der Energieversorgung sowie des Banken- und
Finanzsektors in eine rot-rot-grüne Koalitionsvereinbarung
einzubringen. "Sie können selbst-verständlich nur im Rahmen der
gesetzlichen Möglichkeiten umgesetzt werden", betonte er. "Das
hindert uns aber nicht, auf allen Ebenen auf dieses Ziel
hinzu-arbeiten." Für NRW bedeute dies konkret, dass Privatisierungen
von kommunalen Unternehmen, der WestLB sowie anderer
Landeseinrichtungen ausgeschlossen würden.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
170174
weitere Artikel:
- Hüppe: UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen im Deutschen Bundestag Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen und dem dazugehörenden Fakultativprotokoll, erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Mit der ersten Lesung des Gesetzentwurfes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ist die Ratifikation der UN-Konvention in Deutschland einen Schritt weiter. Mit der mehr...
- Neues Deutschland: zum BKA-Gesetz Berlin (ots) - Gestern wurde die Republik verändert. Einfach so, per Gesetz. Ganz legal also. Ab sofort kann in Deutschland jedermann bespitzelt werden. Das BKA, bekam neue, weit reichende Kompetenzen. Es darf Bürger ausforschen und muss sich nicht einmal entschuldigen, wenn Beamte sich zu Unrecht in das Privatleben von Bürgern »eingeklinkt« haben. Nur noch einmal zur Klarstellung: Das BKA ist das Bundeskriminalamt, also eine deutsche Polizeibehörde und kein Ganoven-Geheimdienst aus einer fernen Diktatur. Und nun? Mehrheit ist Mehrheit! mehr...
- Weser-Kurier: Der Weser-Kurier (Bremen) kommentiert in seiner Donnerstag-Ausgabe (13. Nov.) die Einigung im Metall-Tarifkonflikt: Bremen (ots) - "Die Arbeitgeber wirken fröhlicher als die Gewerkschaftler. Während Südwestmetall-Chef Stefan Roell von einem "guten Tag" sprach, vergaß der baden-württembergische Bezirksleiter Jörg Hofmann nicht zu erwähnen, dass es zwar gelungen sei, einen Arbeitskampf abzuwenden, der Abschluss aber seine "kritischen Seiten" habe. Bei einem Kompromiss dieser Tragweite wohl auch kaum zu verhindern. Schließlich forderten hier nicht die Arbeitnehmer einer notleidenden Branche ein paar Brosamen, sondern es sollte nach Jahren der Lohnzurückhaltung mehr...
- Donaukurier: Christine Haderthauers Rollentausch Ingolstadt (ots) - (DK) Der Rollentausch von der angriffslustigen CSU-Wadlbeißerin zu Bayerns Sozialministerin war mehr als ungewöhnlich. Christine Haderthauer hat ihn offenbar problemlos bewältigt. Zwei Wochen nach ihrem Wechsel an die Spitze des Sozialministeriums sagt die Ingolstädterin: "Ich habe ein richtiges Wohlfühlgefühl hier." Christine Haderthauer will sich eigenem Bekunden zufolge keine Schonfrist gönnen. Da bleibe kaum Zeit, sich um Nebensächlichkeiten wie die Einrichtung des Ministerbüros zu kümmern, erzählt sie gut gelaunt. mehr...
- NRZ: Haftbefehl gegen früheren Ministeriumsbeschäftigten aufgehoben Essen (ots) - Überraschende Entwicklung in der Affäre um einen von NRW-Umweltminister Uhlenberg (CDU) geschassten Abteilungsleiter: Das Amtsgericht Wuppertal hat den Haftbefehl gegen Harald Friedrich aufgehoben und sichergestellte Gelder in Höhe von 2,5 Millionen Euro freigegeben. Zudem hat die dortige Staatsanwaltschaft den Vorwurf des bandenmäßigen Betrugs fallengelassen. Das bestätigte ein Behördensprecher auf NRZ-Anfrage. Derzeit ruhen die Ermittlungen gegen den ehemaligen Minsteriumsbeschäftigten. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
