 Neues Deutschland: zum BKA-Gesetz
Geschrieben am 12-11-2008 |
Berlin (ots) - Gestern wurde die Republik verändert. Einfach so,
per Gesetz. Ganz legal also. Ab sofort kann in Deutschland jedermann
bespitzelt werden. Das BKA, bekam neue, weit reichende Kompetenzen.
Es darf Bürger ausforschen und muss sich nicht einmal entschuldigen,
wenn Beamte sich zu Unrecht in das Privatleben von Bürgern
»eingeklinkt« haben. Nur noch einmal zur Klarstellung: Das BKA ist
das Bundeskriminalamt, also eine deutsche Polizeibehörde und kein
Ganoven-Geheimdienst aus einer fernen Diktatur.
Und nun? Mehrheit ist Mehrheit! So sind die Spielregeln der
Demokratie. Basta, zur Tagesordnung! Geht das so einfach? Dürfen -
während das Volk gegen neue Spitzelgesetze auf die Straße geht -
Volksvertreter in ihrer Mehrheit dem Bundesinnenminister einfach nur
nachtrotten? Gerade so, als sei das Sprichwort, »nichts wird so heiß
gegessen, wie gekocht«, nicht saudumm, sondern eine Aufforderung zu
persönlichem Versagen bei der Verteidigung von Grundgesetz und
Demokratie.
Zur Ehrenrettung der Opposition sei gesagt, dass sie sich Schäubles
Freiheitsabbau verweigert hat. Doch wer - wie es derzeit in der
Linksfraktion geschieht - versucht, den neuen
Quasi-Geheimdienststatus der Bundespolizeibehörde dadurch zu mindern,
dass er ihre parlamentarische Kontrolle aus dem öffentlichen
Innenausschuss in das geheime Parlamentarische Kontrollgremium
verschiebt, akzeptiert Schäubles Sieg und leistet seiner Strategie
Vorschub.
Originaltext: Neues Deutschland
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