 Lausitzer Rundschau: Proteste gegen Atomtransport nach Gorleben Politische Blockade
Geschrieben am 10-11-2008 |
Cottbus (ots) - Die Anti-Atomkraftbewegung schien bis vor Kurzem
nur noch ein Fall für die Geschichtsbücher zu sein. Der geballte
Widerstand gegen den neuerlichen Nuklearmülltransport nach Gorleben
belehrt die Republik nun eines Besseren.
Um es klar zu sagen: Straßenblockaden sind keine Lösung, sondern eher
Teil des Problems. Schließlich kann sich auch militanter Protest zum
Sicherheitsrisiko auswachsen. Den Anstoß dafür gab allerdings diesmal
eine zutiefst fahrlässige Politik. Die Union ermuntert die
Kraftwerksbetreiber geradezu, alte Anlagen länger am Netz zu halten,
anstatt auf die jüngeren und damit sichereren Meiler zu setzen. Schon
länger wird darüber spekuliert, dass die nächste Bundestagwahl den
Energiekonzernen eine "atomfreundliche" Regierung bescheren könnte.
Im Umkehrschluss stünde der rot-grüne Atomausstiegsbeschluss damit
praktisch vor dem Aus. Kein Wunder, dass die Atomkraftgegner wieder
auf die Barrikaden gehen. Ein weiterer zentraler Punkt kommt hinzu:
Nach ihrem Koalitionsvertrag wollte sich die Große Koalition noch in
dieser Wahlperiode auf den Standort für ein atomares Endlager
verständigen. Doch die gute Absicht ist nicht das Papier wert, auf
dem sie steht. In Wahrheit blockieren sich Union und SPD in der
Endlagerfrage gegenseitig. Dabei lassen die katastrophalen Zustände
im Atommülldepot Asse ahnen, wie dringend der Handlungsbedarf ist.
All diese Umstände haben zur erstaunlichen Renaissance der
Anti-Atomkraftszene beigetragen. Der aufgeheizten Stimmung ließe sich
nachhaltig beikommen, würden Union und SPD endlich ihre
Koalitionsvereinbarung ernst nehmen und die Endlagersuche
vorantreiben. Erst unter diesen Umständen ist übrigens auch ein
Nachdenken über längere Laufzeiten für jüngere Kraftwerke sinnvoll.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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