 Neue OZ: Kommentar zu Menschenrechte / USA / Europa
Geschrieben am 10-11-2008 |
Osnabrück (ots) - USA bleiben in der Pflicht
Die Lage der Insassen im amerikanischen Gefangenenlager Guantánamo
ist skandalös. Ohne faire Verfahren hält die US-Regierung von George
Bush dort Männer hinter Gitter, die sie für Terroristen hält. Mit
Rechtsstaatlichkeit hat dies nichts zu tun - ein Schandfleck für die
mächtigste Demokratie der Welt. Vor diesem Hintergrund ist es nur
sinnvoll und legitim, wenn Menschenrechtsgruppen dagegen protestieren
und konkrete Lösungen für die betroffenen Gefangenen vorschlagen.
Aber der jüngste Vorstoß von fünf Organisationen, darunter Amnesty
Interna-tional, zielt daneben, auch wenn er sicherlich gut gemeint
ist. Denn es macht keinen Sinn, dass die europäischen Regierungen
jetzt zusagen, rund 50 Gefangene nach deren Entlassung aus dem Lager
aufzunehmen. Das bleibt Angelegenheit der Vereinigten Staaten.
Das Weiße Haus darf nicht aus seiner politisch-moralischen
Verantwortung entlassen werden. Es muss eine rechtsstaatlich und
humanitär einwandfreie Auflösung des Lagers einleiten. Dazu gehört
auch, diejenigen Männer innerhalb der USA auf freien Fuß zu setzen,
die wegen drohender Folter nicht in ihre Heimatstaaten abgeschoben
werden können. Der neue Präsident Barack Obama hat hier eine seiner
ersten Bewährungsproben in Sachen Glaubwürdigkeit zu bestehen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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