 Lausitzer Rundschau: Schulbedarfspaket für Hartz-IV-Familien Falsches Signal
Geschrieben am 02-11-2008 |
Cottbus (ots) - Der Streit erscheint zunächst unverständlich.
Schließlich bekommen doch alle Eltern ab dem nächsten Jahr mehr Geld
für ihre Kinder. Erwerbstätige mehr Kindergeld, Alg-II-Empfänger,
weil ihnen die Kindergelderhöhung nicht zusteht, pro Kind ein
100-Euro-Schulbedarfspaket jährlich zusätzlich zum Regelsatz. Diese
Nachricht allerdings ist nur auf den ersten Blick eine rundum gute.
Warum das Kindergeld mit zehn beziehungsweise 16 Euro monatlich
gegenüber den 100 Euro jährlich für Kinder aus Hartz-IV-Familien
etwas höher bemessen wurde - darüber lässt sich ja noch trefflich
streiten. Mit guten Argumenten dafür und dagegen. Nicht mehr jedoch
darüber, dass Alg-II-Empfänger diese 100 Euro für die schulische
Ausbildung ihrer Kinder ab dem 10. Schuljahr nicht mehr bekommen.
Will der Staat keine Schüler aus Hartz-IV-Familien in den Klassen 11
und 12? Will er sie nicht als Abiturienten, Studenten, höher
Qualifizierte haben, nur weil ihre Eltern von staatlicher Hilfe
abhängig sind? Das kann er nicht wollen. Doch mit dieser Regelung
erweckt er genau diesen Eindruck - und zettelt damit eine Debatte
über soziale Schieflagen und sich weiter verfestigende Ungleichheiten
nicht nur im Bildungssystem an. Schließlich besuchen im Osten
Deutschlands weitaus mehr Kinder aus Hartz-IV-Familien die Schule als
in den alten Ländern.
Selbst Matthias Platzeck, brandenburgischer Ministerpräsident der
SPD, die in der Regierungskoalition mit der CDU diese Regelung
verantwortet, hat kein gutes Gefühl bei der Sache. Ich hätte mir auch
eine andere Entscheidung gewünscht, sagt er. Nämlich das Geld ohne
den Umweg über die Eltern lieber direkt in die Bildung zu geben, zum
Beispiel in die Kita-Betreuung. Damit hat Platzeck Recht, weil das
gleich zwei Vorteile gehabt hätte: Das Geld wäre zielgenau dort
eingesetzt, wo es hin soll. Und die Koalition im Bund hätte den
Vorwurf, soziale Ungerechtigkeit zu befördern, gar nicht erst
zugelassen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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