 Westdeutsche Zeitung: Streit um das Konjunkturpaket der Großen Koalition - Das Zauberwort heißt Nachhaltigkeit = Von Wolfgang Radau
Geschrieben am 02-11-2008 |
Düsseldorf (ots) - Was in diesen Tagen an Vorschlägen zur Rettung
der Konjunktur und zum Erhalt von Arbeitsplätzen über unsere Republik
hinwegschwappt, verdient nur ein Prädikat: inflationär. Die Summen,
die am Mittwoch dem Bundeskabinett auf dem Tisch liegen, bewegen sich
zwischen 30 Milliarden Euro (Wirtschaftsminister Glos) bis zu 60
Milliarden (SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier). Inhaltlich reicht das
Spektrum von zeitweisem Verzicht auf die Kfz-Steuer über
Investitionshilfen zur Gebäudesanierung bis hin zum oppositionellen
FDP-Einwurf, die alte Pendlerpauschale direkt wieder einzuführen und
die Krankenkassenbeiträge schon ab 2009 steuerlich absetzbar zu
stellen. Das wären noch einmal gut 20 Milliarden obendrauf.
Die Krönung kommt aus der gewerkschaftsnahen
Hans-Böckler-Stiftung. Die schlägt vor, jedem Bürger einen Barscheck
über 125 Euro ins Haus zu schicken. Zum Einkaufen.
Den Berliner Koalitionären kann nur geraten werden, kühlen Kopf zu
bewahren und nicht in den Fehler zu verfallen, schon jetzt
Wahlkampfgeschenke zu verteilen, die unseren Nachkommen wie
Mühlsteine am Hals hängen. Betrachten wir nur die Kfz-Steuer: Wer
glaubt im Ernst, dass sich ein Durchschnitts-Autobesitzer von knapp
über 100 Euro Steuerersparnis verlocken lässt, einen neuen Wagen
anzuschaffen? Wer verhindert, dass Steuergeschenke für Investitionen
mitgenommen werden, die ohnehin getätigt worden wären? Was soll
geschehen, wenn die Strohfeuerchen verloschen sind - werden dann neue
angezündet?
Nachhaltigkeit sollte das Zauberwort sein. Wer die Kfz-Steuer
streicht und stattdessen den Spritverbrauch besteuert, verschafft der
Schlüsselbranche Automobil Absatzziele auf Zukunft. Wer dem
Mittelstand bessere Abschreibungsmöglichkeiten und Häuslebesitzern
höhere Steuerboni auf Handwerkerrechnungen bietet, sichert viele,
viele Arbeitsplätze. Wer bei alledem auch weiterhin das Ziel im Auge
behält, Schritt für Schritt Staatsschulden abzubauen statt neue
Schulden anzuhäufen, der macht Politik für Generationen von Menschen
in unserem Land.
Streiks für acht Prozent mehr Lohn, wie sie die IG Metall jetzt
vom Zaune bricht, passen überhaupt nicht in diese Landschaft.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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