Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Konjunkturförderung

Bielefeld (ots) - Wenn es brennt, jagt man nicht den Brandstifter,
sondern beginnt mit dem Löschen. Dabei gilt das besondere Augenmerk
der Feuerwehrleute den Nachbargebäuden. In der ersten Phase ist es
den Politikern in aller Welt ganz gut gelungen, ein Ausbreiten der
Bankenkrise auf andere Wirtschaftszweige zu verhindern. Das sollte
nun eigentlich dazu führen, dass die Experten weiter gezielt am
Brandherd arbeiten - natürlich in dem Bewusstsein, dass später einige
der Brandschutzrichtlinien überarbeitet werden müssen.
Stattdessen aber wächst die Neigung, die Löschrohre zur Seite zu
legen und stattdessen die Schleusentore an der Staatskasse zu öffnen.
Das geht so schon nach dem Motto: Was gut ist, um den Banken wieder
Vertrauen zuzuführen, das muss auch gut sein, um Industrie und
Konsumenten dazu zu bringen, die Wirtschaft in Trab zu halten. Das
alles gab es in den siebziger Jahren schon ein Mal. Milliarden wurden
hier zu Lande damals mehrfach aus dem staatlichen Füllhorn mit der
Gießkanne verteilt, ohne einen nachhaltigen Effekt auszulösen. Nun
soll offenbar das alte Rezept einfach in ein neues Kuvert gesteckt
werden.
Die Eile und das Ausmaß, in dem dies geschieht, muss selbst
diejenigen stutzig machen, die nicht jedes Konjunkturprogramm und
jede Subvention von vornherein für von Grund auf böse halten. Denn
natürlich kann und sollte der Staat auch unter marktwirtschaftlichen
Bedingungen Zeichen setzen. Die beste Art, dies zu tun, ist jedoch,
notwendige Investitionen etwa in den Erhalt von Straßen und
Schienenwegen, in die Instandsetzung von Schulgebäuden sowie in den
Ausbau alternativer Energien nicht auf die lange Bank zu schieben.
Sich dagegen im großen Stil in die Privatwirtschaft einzukaufen, kann
sich auf Dauer nur lähmend auf das ganze System auswirken.
Es ist ein Rätsel, woher dieses neue Vertrauen in den
wirtschaftlichen Sachverstand von Staat und Politikern kommen soll.
Zugegeben: Da haben Bankleute, die alle Welt vorher für seriös
gehalten hat, Unsummen von Geld verzockt. Aber wäre das etwa nicht
geschehen, wenn die gleichen Bankleute von Politikern kontrolliert
worden wären? Die schon vorhandene staatliche Bankenaufsicht
einerseits und der aktuelle Zustand von IKB, KfW sowie zahlreicher
Landesbanken andererseits legen eine solche Annahme nun wirklich
nicht nahe.
Konsumfreude wächst beim Bürger aus Vertrauen. Ist der Arbeitsplatz
gesichert? Reicht der Verdienst für Lebensunterhalt und ein bisschen
mehr? Bleiben Gesundheitsvorsorge, Nahrungsmittel und Energie
bezahlbar?
Auf diesem Feld sollte der Staat seine begrenzten
Einflussmöglichkeiten nutzen. Ein Beispiel: Die Klarheit über die
künftige Kfz- beziehungsweise CO2-Steuer ist für den möglichen
Autokauf wichtiger als etwa ein durch staatlichen Zuschuss
verbilligter Kredit.
Ein Staat, der, statt gezielte Spritzen zu setzen, die Schleusen
öffnet und damit notwendigerweise Steuern verschleudert, schafft
nicht Vertrauen; er verhindert es.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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