Zöller/Bleser: BMELV-Haushalt ausgewogen und mit den richtigen Schwerpunkten

Berlin (ots) - Zur abschließenden Beratung des Haushaltes des
BMELV für das Jahr 2009 im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz erklären der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller
MdB und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser
MdB:

Die Tatsache, dass der Haushalt des Ministeriums heute ohne
Änderung verabschiedet wurde, zeigt klar, dass er ausgewogen
aufgestellt ist und die richtigen Schwerpunkte für die zukünftigen
Herausforderungen gesetzt werden. Die Union hat in der Beratung noch
einige wichtige Klarstellungen für die Ausrichtung der Arbeit
vorgenommen. Investitionen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft
werden gefördert, die Ernährungs- und Verbraucherpolitik wird
verantwortlich weiterentwickelt.

Die erneute Anhebung der GAK-Förderung stärkt Maßnahmen zur
Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum.
Gefördert wird unter anderem die Versorgung ländlicher Regionen mit
Breitbandanschlüssen, aber auch die Schaffung von technischen
Voraussetzungen für die Einspeisung von Biogas in Nahwärmenetze.
Außerdem haben wir bei der Förderung nahwachsender Rohstoffe
durchgesetzt, dass eine gegenseitige Deckungsfähigkeit mit den
Mitteln aus der Innovationsforschung hergestellt wird. Dadurch wird
eine den jeweiligen Erfordernissen angepasste Förderpolitik
ermöglicht.

Die Union hat sich dafür eingesetzt, dass der Bundesverband der
Regionalverbände eine zeitlich befristete Förderung zur Verbesserung
der Koordination aller im Bereich der Regionalentwicklung aktiven
Verbände und Gruppierungen erhält. Ziel ist es, die Vermarktung
regionaler Produkte zu fördern.

Die Förderung der Verbraucherzentralen wird fortgesetzt. Die
Bundesländer sind aufgefordert, ihrer Finanzierungsverpflichtung
gegenüber den Landes-Verbraucherzentralen ebenfalls nachzukommen.
Denn sie leisten beispielsweise im Bereich des wirtschaftlichen
Verbraucherschutzes eine enorme Informations- und Aufklärungsarbeit

Die Union hat auch im Ernährungsbereich den richtigen Fokus
gesetzt. Wir fordern das BMELV auf, dass der
"aid-Ernährungsführerschein" als fester Bestandteil der
Verbraucherbildung in Grundschulen möglichst flächendeckend
eingesetzt wird. Dabei soll auf die hervorragende Arbeit der
Landfrauen zurückgegriffen werden. Auch für Projekte der Plattform
Ernährung und Bewegung (peb) wird wieder ein fester Bestandteil des
Haushaltstitels "Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher"
vorgesehen.

Dies alles sind Maßnahmen, die greifen und eine Antwort auf die
tatsächlichen Herausforderungen geben.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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