 Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Linke CDU greift Linke im Land scharf an - Gürth: Gallert will die Demokratie zerstören
Geschrieben am 31-08-2008 |
Halle (ots) - Die CDU-Landtagsfraktion wirft der Linken in
Sachsen-Anhalt vor, die Grundlagen der Demokratie in Deutschland
zerstören zu wollen. "Die Linke wendet sich nun offenbar auch in
Sachsen-Anhalt von ihrem Bemühen um einen realitätsbezogen
Pragmatismus ab hin zu extremen linkspopulistischen Positionen",
sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Detlef
Gürth, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Montagausgabe). Er reagierte damit auf Äußerungen von
Linke-Fraktionschef Wulf Gallert, der sich für eine stärkere Rolle
des Staates bei der Daseinsvorsorge ausgesprochen hatte. "Was alle
brauchen, muss allen gehören", hatte Gallert gesagt. Energienetze,
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sollten nicht privat, sondern
vom Staat betrieben werden. Eine Vergesellschaftung brauche man
weitestgehend auch im Gesundheitssystem, etwa an den Krankenhäusern.
Hier sei substanziell etwas falsch gelaufen.
"Herr Gallert macht sich damit zum Hugo Chavez von Magdeburg",
sagte Gürth in Anspielung auf die Enteignungspraxis des
venezolanischen Staatspräsidenten. Nachdem sich die PDS bislang
wenigstens öffentlich zum Grundgesetz bekannte, "wirft sie mit der
Übernahme der Partei durch Oskar Lafontaine auch in Sachsen-Anhalt
alle Hemmungen über Bord", so Gürth. Was Gallert erstmalig seit der
Wende 1989 fordere, bedeute nichts anderes als einen Eingriff in
verfassungsmäßig garantierte Freiheiten und eine Rückkehr zur
sozialistischen Diktatur. "Bei allen Unzulänglichkeiten und
berechtigter Kritik am Kapitalismus - er garantiert doch die
Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit jedes einzelnen", sagte Gürth.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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