 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Beugehaft für RAF-Terroristen
Geschrieben am 15-08-2008 |
Bielefeld (ots) - Wegen ihres hartnäckigen Schweigens im Mordfall
Buback sollten die drei früheren Terroristen der Rote Armee Fraktion
(RAF), Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts nach dem
Willen des Ermittlungsrichters in Beugehaft. Dies war schon ein
ziemlich hilf- und aussichtsloser Versuch, die drei RAF-Mitglieder
doch noch zum Reden zu bringen.
Dass der Bundesgerichtshof dem jetzt einen Riegel vorgeschoben hat,
mag der ein oder andere bedauern, doch überraschen kann die
Entscheidung nicht. Die Richter hatten gar keine andere Möglichkeit,
als so zu entscheiden. Jeder Verbrecher hat das Recht seine Aussage
zu verweigern, wenn er sich selbst belasten könnte. Dieses Recht muss
auch den RAF-Tätern zustehen.
Auf der anderen Seite gibt es aber auch keinen Grund, den weitgehend
uneinsichtigen RAF-Mitfgliedern irgendwelche Privilegien einzuräumen.
Das gilt für etwaige Begnadigungen, aber auch Haftlockerungen, wie
sie beispielweise Christian Klar eingeräumt werden: Er hatte seit
April zehn Mal bewachten Ausgang.
Auch nach mehr als 30 Jahren sollten noch alle Möglichkeiten genutzt
werden, die RAF-Morde aufzuklären - aber eben nur im rechtlichen
Rahmen.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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