Lausitzer Rundschau: Karlsruhe Verfassungsrichter lockern Rauchverbot Lanze für die Eckkneipe

Cottbus (ots) - Die Karlsruher Verfassungsrichter haben gestern
eine Lanze gebrochen - für die Eckkneipe und gegen alle Eiferer eines
totalen Rauchverbots. Und sie haben gut daran getan. Denn in der fast
schon hysterischen Debatte der vergangenen Monate schienen die
Grenzen immer mehr zu verwischen, ob Nichtraucher vor dem Gift des
Passivrauchens zu schützen sind oder Raucher generell ihrem Laster
entsagen sollen.
Ja, Rauchen ist gefährlich. Zumindest das erhöhte Krebsrisiko ist
unzweifelhaft erwiesen. Und so ist es keine Frage, dass Nichtraucher
vom blauen Dunst verschont bleiben müssen. Aber darf der Eingriff des
Staates so weit reichen, alle Menschen quasi vor sich selbst zu
schützen? So weit wollte keine Landesregierung gehen. Folglich sind
die einschlägigen Gesetze von Schleswig-Holstein bis Bayern mit den
verschiedensten Ausnahmen gespickt. Wer diesen Flickenteppich
beklagt, der sei an den föderalen Aufbau unseres Landes erinnert -
ein Bundesgesetz für einen einheitlichen Nichtraucherschutz in
Gaststätten würde automatisch mit dem Grundgesetz kollidieren.
Nach dem Urteil steht es den Bundesländern weiter frei, für eine
konsequente Lösung zu sorgen. Ein Rauchverbot ohne Ausnahmen hat das
Verfassungsgericht ausdrücklich für rechtens erkannt. Nur ist die
Wirklichkeit eben anders. Deshalb sagen die Richter zugleich,
Ausnahmen gut und schön, aber bitte nicht so, sondern gerecht. Wenn
der Betreiber eines großen Lokals einen Raucherraum einrichten darf,
aber der Besitzer einer Eckkneipe wegen der beengten Verhältnisse
keine Möglichkeit dazu hat, dann ist es um den Gleichheitsgrundsatz
schlecht bestellt. Das gilt auch für eine Diskothek, der die
Einrichtung eines Raucherraums von vornherein verwehrt bleibt, obwohl
dafür genügend Platz wäre und die Gäste mindestens 18 Jahre alt sind.
Den Richtern vorzuwerfen, sie würden mit ihrem Urteil den
Nichtraucherschutz noch weiter durchlöchern, geht an der Realität
vorbei. Nichtraucher gehen vernünftigerweise nicht in Eckkneipen, an
denen ein "R"-Schild prangt. Also müssen sie dort auch nicht
geschützt werden. Dafür wurden bislang jedoch die Raucher vertrieben,
was viele kleine Gastwirte in wirtschaftliche Schwierigkeiten
brachte. Auch das hatte mit Nichtraucherschutz nichts zu tun.
Sicher werden die Befürworter eines ausnahmslosen Rauchverbots nicht
lockerlassen, um ihre Vorstellungen in sämtlichen Landesgesetzen zu
verankern. Es ist zu hoffen, dass sich die Regierungen, gleich
welcher politischen Couleur, diesem Eifer nicht beugen, zumal ihnen
die Verfassungsrichter einen salomonischen Ausweg gewiesen haben:
Nichtraucher bleiben geschützt, ohne die unverbesserlichen Raucher
gleichzeitig zu diskriminieren. Die bis Ende 2009 terminierten
Ausnahmegebote werden sich so bewähren, dass sie politisch dann nicht
mehr zurückzuholen sind. Damit hat Karlruhe einen entscheidenden
Beitrag zum Rechtsfrieden geleistet.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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