 Eichhorn: Absolutes Rauchverbot ist verfassungsgemäß
Geschrieben am 30-07-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils des
Bundesverfassungsgerichtes zum Rauchverbot erklärt die
Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Das oberste Gericht hat in seinem Grundsatzurteil strikte und
absolute Rauchverbote in allen Kneipen für vermassungsgemäß erklärt.
Zugleich fordert es Nachbesserungen für die Rauchverbote in
Einraumkneipen, wie sie in den meisten Bundesländern gelten. Wenn
Ausnahmen für größere Kneipen zugelassen sind, müssten sich auch
Einraumkneipen als Raucherlokale kennzeichnen dürfen.
Mit dem Urteil ist nun alles wieder offen. Die Bundesländer sind
jetzt aufgefordert, bis zum 31.12.2009 ihre Gesetze zum Rauchverbot
neu zu fassen. Diese Chance muss von den Ländern ergriffen werden, um
eine einheitliche Gesetzeslage zu schaffen. Nur so kann
Rechtssicherheit und Klarheit geschaffen werden. Notwendig sind klare
Regelungen. Jede Ausnahmeregelung führt zu einer unübersichtlichen
Rechtslage und zur Benachteiligung betroffener Gruppen.
Mehrere repräsentative Umfragen des Deutschen
Krebsforschungszentrums haben ergeben, dass es bei der Bevölkerung
eine große Zustimmung für einen umfassenden Nichtraucherschutz gibt.
Weiterhin wünschen sich die Menschen eine für alle Bundesländer
einheitliche Gesetzgebung. Die gegenwärtige Zersplitterung der
gesetzlichen Regelungen mit den vielen Ausnahmen führt bei ihnen zu
einer Rechtsunsicherheit.
Die Meinung der Bevölkerung muss in den Neufassungen der Gesetze
Berücksichtigung finden. Die italienische Regelung hat gezeigt, dass
ein striktes Rauchverbot von 80 Prozent der Bevölkerung befürwortet
wird und auch bereits nach fünf Monaten der Verkauf von Zigaretten um
13 Prozent zurückging. Es ist zu erwarten, dass sich dieser positive
Trend auch in Deutschland durchsetzt. Nur mit einem absoluten
Rauchverbot kann letztlich das vorrangige Ziel des
Gesundheitsschutzes realisiert und gewährleistet werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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