 CSU-Landesgruppe / Koschyk: Staatskirchenrecht ist kein Instrument zur Förderung der Integration
Geschrieben am 31-05-2006 |
Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Integrations-Fahrplanes durch
die Vorsitzende der Grünenfraktion, Renate Künast, erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Hartmut Koschyk:
Das Staatskirchenrecht ist kein Instrument zur Förderung der
Integration. Die Einbeziehung des Islam in die
staatskirchenrechtlichen Verbürgungen kann nur am Ende eines
erfolgreichen Integrationsprozesses stehen, nicht an seinem Anfang.
Der Bundesinnenminister geht den richtigen Weg: Durch die
Einberufung einer Islamkonferenz beginnt ein intensiver Dialog
zwischen Bund, Ländern und Kommunen und Repräsentanten des Islams.
Dabei gilt es, die verfassungsrechtlichen Maßstäbe unseres Staates
klar darzustellen. Es geht auch darum, durch Anreize die muslimischen
Organisationen zu motivieren, sich mit den Grundlagen unseres Staates
konstruktiv auseinandersetzen und diese voll und ganz zu akzeptieren.
Das fordert insbesondere eine Abkehr von der Schariah, soweit sie den
Prinzipien unseres Verfassungsstaates widerspricht.
Es ist absolut integrationsuntauglich, vor der Herbeiführung eines
wirklichen gemeinsamen Konsenses über die Wesensmerkmale des
deutschen Staates das Staatskirchenrecht dem Islam überzustülpen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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