 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zur CSU und Merkel
Geschrieben am 18-07-2008 |
Bielefeld (ots) - Die Kanzlerin und CDU-Parteichefin machte es
kurz: Die von der CSU lauthals geforderte Rückkehr zur alten
Pendlerpauschale ist kein Thema. Erwin Huber nahm's reichlich
zerknirscht zur Kenntnis. In höflichen Dankesworten an Angela Merkel
beschwor er zwar die »Werte- und Kampfgemeinschaft«, die CDU und CSU
weiter bilden würden, betonte aber auch die Hoffnung, »dass der eine
Punkt, der uns noch trennt, in unserem Sinne gelöst wird«.
Der erhoffte Befreiungsschlag im bayerischen Landtagswahlkampf ist
ausgeblieben. Das passt schaurig-gut in das traurige Bild, das Erwin
Huber und Ministerpräsident Günter Beckstein schon bei den Themen
Rauchverbot, Bayerische Landesbank und Transrapid-Aus abgegeben
haben. Manch einer fragte sich zwischenzeitlich schon, warum man
eigentlich Erfolgsgarant Edmund Stoiber den Laufpass gegeben hat.
Angela Merkel kann mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 an einer
schwächelnden CSU wenig gelegen sein. Trotzdem hat sie Huber und
Beckstein die kalte Schulter gezeigt. Das ist die Quittung für den
rüden Ton, den die Bayern ihr gegenüber zuletzt angeschlagen haben.
Der Streit um die Pendlerpauschale wird aber trotzdem weitergehen.
Ungeachtet eigener Beschlüsse hat nämlich auch weite Teile der SPD
die Wankelmut befallen. Und dann ist da auch noch das
Bundesverfassungsgericht, dass die Neuregelung im September auf ihre
Rechtmäßigkeit prüft.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Westfalen-Blatt
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Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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