 Stuttgarter Zeitung: Pofalla will Lohnnebenkosten stärker senken
Geschrieben am 30-05-2006 |
Stuttgart (ots) - Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich
für eine stärkere Senkung der Lohnnebenkosten ausgesprochen. Im
Interview der Stuttgarter Zeitung sagte Pofalla, die unerwartet hohen
Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit könnten Spielraum für
zusätzliche Beitragssenkungen eröffnen. "Wenn es Freiräume gibt, dann
bin ich dafür, bei der Reduzierung der Sozialbeiträge weiter zu gehen
als dies im Koalitionsvertrag vorgesehen ist", sagte Pofalla. Der
CDU-Politiker hält es für möglich, dass die Bundesagentur für Arbeit
in diesem Jahr einen Überschuss von bis zu acht Milliarden Euro
erzielt. Im Herbst werde die Koalition über die Verwendung
entscheiden. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf
verständigt, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um zwei
Prozentpunkte zu ermäßigen.
Pofalla sprach sich entschieden gegen Überlegungen in der SPD aus,
Beitragsmittel der Bundesagentur dafür zu verwenden, um die
Kostensteigerungen bei Hartz IV in den Griff zu bekommen. "Das wird
es mit der Union nicht geben", sagte Pofalla.
Der CDU-Generalsekretär forderte zugleich härtere Sanktionen, wenn
Arbeitslose angebotene Stellen nicht annehmen. Dazu regt Pofalla eine
Gesetzesänderung an. Wenn Arbeitslose Angebote nicht annähmen, dürfe
es keinen Ermessensspielraum bei der Leistungskürzung mehr geben. "In
solchen Fällen muss es eine gesetzliche Pflicht geben, die Leistung
zu kürzen."
Originaltext: Stuttgarter Zeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=48503
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_48503.rss2
Rückfragen bitte an:
Stuttgarter Zeitung
Redaktion
Telefon: 0711-7205-1125
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
14873
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: Zur Dienstleistungsrichtlinie der EU: Frankfurt/Oder (ots) - Viele kleine deutsche Unternehmen, und vor allem deren Beschäftigte, können aufatmen. Das Szenario, nach dem etwa Wachschutz- oder Reinigungsfirmen aus Polen ihre Dienstleistungen hierzulande hätten anbieten können, wird es nicht geben. Zumindest nicht in absehbarer Zeit. Die ursprünglich äußerst liberale geplante Richtlinie über die Dienstleistungsfreiheit in Europa wurde jetzt deutlich entschärft..+++ Originaltext: Märkische Oderzeitung Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=55506 mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Dienstleistungsrichtlinien Halle (ots) - Ob durch die "Liberalisierung light" in Europa ein Wachstumsschub und ein Jobmotor entstehen, darf bezweifelt werden. Aus ökonomischer Sicht hätte man sich durchaus mehr wünschen können, insbesondere dann, wenn man die ehrgeizigen Ziele der Lissabon-Strategie nicht ganz aus den Augen verlieren will. Doch Politik muss sich eben an der Wirklichkeit orientieren. Und zu dieser gehört, dass die Ängste der Menschen vor den liberalisierten Märkten in der EU ganz maßgeblich zur Ablehnung der EU-Verfassung in den Niederlanden und mehr...
- Lausitzer Rundschau: Zu: Pharma-Konzerne senken Preise / Weiter so, Ulla Schmidt Cottbus (ots) - Na bitte, es geht doch. Die Pharmahersteller senken auf breiter Front die Preise und die Gesundheitspolitik der Bundesregierung hat daran entscheidenden Anteil. Was kursierten im Zusammenhang mit dem Arzneimittelspargesetz nicht alles für düstere Szenarien: Durch die verordnete Verringerung der Festbeträge - von den Krankenkassen zu tragen - müsse der Patient mehr für das Mittel auf den Tisch legen. Nun kommt es umgekehrt. Sicher nicht für alle Patienten, aber doch für viele. Denn wenn die Pillenfirmen bestimmte Produkte mehr...
- Lausitzer Rundschau: Zu Hooligans und Rechtsradikale in der Lausitz / Keine Chance für Gewalt Cottbus (ots) - Im Cottbuser Fußballstadion von Energie waren bisher keine Banner mit rassistischen und volksverhetzenden Aufschriften zu sehen. Das ist sicher ein Verdienst der konsequenten Kontrollen durch Polizei und Sicherheitsdienste. Doch das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich auch hier schon längst in manchem Zuschauerblock eine gefährliche Mischung bildet: Fans, die Randale um jeden Preis wollen, und Rechtsradikale, denen es darum geht, ihren rassistischen Germanendünkel auszuleben. Kleinster gemeinsamer Nenner beider mehr...
- Rheinische Post: Frust-Aufbau West Düsseldorf (ots) - Von Margarete van Ackeren Für jeden, der etwas von der jüngeren deutschen Geschichte begriffen hat, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Aufbau der neuen Länder eine nationale Aufgabe ist, die alle schultern müssen. Nur: Wenn es als Dauerzustand hingenommen wird, dass das Geld aus dem Solidarpakt im Osten munter in den allgemeinen Haushalt fließt, dann ist ein "Weiter so" keine Frage von Solidarität, sondern von Trotteligkeit. In Zeiten, in denen viele um ihren Arbeitsplatz bangen und mit Mühe etwas für die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
