 Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Mindestlohn
Geschrieben am 16-07-2008 |
Köln (ots) - Zu hoher Preis
MARKUS GRABITZ, Berlin, zum Thema Mindestlohn
Wenn Politiker Gesetze ma
chen, muss das Wohl der
Menschen oberste Priorität ha
ben. Gesetze müssen sich da
ran messen lassen, ob Miss
stände beseitigt werden. Franz
Müntefering würde es vermut
lich so ausdrücken: Gesetze
sind für den Menschen da -
und nicht umgekehrt. Gestern
hat das Bundeskabinett nun
mit der Einigung über das Min
destlohngesetz ein Vorhaben
auf den Weg gebracht, das die
sem Anspruch nicht gerecht
wird.
Die Regierung hat erkannt: Ja,
es gibt hierzulande einen Miss
stand beim Lohn. Bis weit in
die Reihen der Union ist man
überzeugt: Immer mehr Men
schen können von dem Gehalt,
das ihr Vollzeitjob abwirft, nicht
mehr leben. Gezahlt werden
zum Teil Hungerlöhne von we
nig mehr als drei Euro pro
Stunde. Offensichtlich sind
aber viele Menschen bereit, für
wenig Geld zu arbeiten, um
sich ja nicht arbeitslos zu mel
den.
Doch was die Bundesregierung
jetzt beschlossen hat, ist ein
Kompromiss, der wenigen Be
troffenen helfen wird: Bislang
haben sich nur acht Branchen
gemeldet, die über das Entsen
degesetz Mindestlöhne anstre
ben.
Union und SPD beteuern zwar,
dass die Tarifautonomie ge
wahrt bleibt. Hier sind aber al
lergrößte Bedenken ange
bracht. Zugegeben, die Hürde
ist hoch, faktisch hat der Staat
es aber künftig in der Hand,
sich in die Lohnfindung einzu
mischen. Dies hinterlässt einen
schalen Beigeschmack. Zumal
es noch nicht so lange her ist,
dass sich der Ex-Monopolist
Post über den erbittert er
kämpften Mindestlohn lästiger
Konkurrenten entledigt hat.
Festzuhalten bleibt: Das an
gestoßene Gesetz zum Min
destlohn hilft den Menschen
wenig. Erhebliche verfassungs
rechtliche Zweifel kommen hin
zu: Der Staat maßt sich künftig
ein Urteil darüber an, welcher
Lohn angemessen ist, und ver
greift sich damit an der Tarifho
heit von Gewerkschaften und
Arbeitgebern.
Dieser Preis ist zu hoch, wenn
das Gesetz bei den Betroffenen
nur Frust auslöst.
Originaltext: Kölnische Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/70111
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_70111.rss2
Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de
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