Westdeutsche Zeitung: Mindestlohn = Von Alexander Marinos

Düsseldorf (ots) - Wurde der "Angriff auf die Tarifautonomie" nun
abgewehrt, wie die Union tönt, oder ist die Tarifautonomie vielmehr
"erheblich beschädigt", wie die Arbeitgeberverbände behaupten?
Wahrscheinlich stimmt beides ein bisschen, betrachtet man sich diese
erneute Scheinlösung im Streit um die Mindestlöhne. SPD und CDU/CSU
beharren kleinlich auf ihren jeweiligen Punktsiegen. Dabei wurde
bislang keinem Friseur oder Kellner geholfen, der von vier Euro
Stundenlohn leben muss.
Die Situation ist verfahren: Die Sozialdemokraten kämpfen für eine
einheitliche gesetzliche Lohnuntergrenze, was die Union kategorisch
ablehnt. Sie würde Niedriglöhne lieber mit staatlichen Zuschüssen
aufstocken. Solche Kombilöhne aber will die SPD nicht. Der faule
Kompromiss besteht darin, nur in einzelnen Branchen Mindestlöhne zu
ermöglichen. Das Beispiel des Post-Mindestlohns hat gezeigt, dass
dies die wohl schädlichste Variante war und ist.
Hat die Große Koalition daraus etwas gelernt? Nein. Sie will weitere
branchenspezifische Lösungen. Und um sicherzustellen, dass das Gesetz
nicht mit neu gegründeten Gewerkschaften umgangen wird, die nach der
Pfeife der Arbeitgeber tanzen, sollen nur "repräsentative"
Tarifverträge die Grundlage für allgemeinverbindliche Mindestlöhne
sein. Damit hat es der SPD-Arbeitsminister künftig praktisch in der
Hand, die DGB-Gewerkschaften mit ihren meist höheren Tarifverträgen
zu bevorzugen. Neuer Streit ist programmiert.
Die Große Koalition hätte die Gelegenheit, eine Politik aus einem
Guss zu machen. Dazu würde eine allgemeine, niedrig angesetzte
Lohnuntergrenze für das ganze Land gehören, was in vielen anderen
wirtschaftlich erfolgreichen Staaten längst Standard ist. Sogar
Ifo-Chef Hans-Werner Sinn - alles andere als ein Sozialdemokrat -
sagt, dass niedrige Mindestlöhne nicht schaden. Sie könnten
schlimmste Formen der Ausbeutung verhindern. Das sollte auch die
Union einsehen. Gleichzeitig müssten die Hinzuverdienst-Grenzen beim
Arbeitslosengeld II deutlich erhöht werden. Hartz IV ist bereits ein
Lohnzuschuss-System, mit dessen Hilfe Niedrigstverdiener ihren Lohn
aufstocken können. Die SPD sollte sich daran erinnern, dass sie
selbst diese Art von "Kombilohn" eingeführt hat.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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