LVZ: SPD-Chef Müller: SPD soll bei Koalitionsfrage mit der Linken niemanden etwas vormachen - die Sache sei längst wie bei Koalitionen auch mit der CDU geklärt

Leipzig (ots) - Der SPD fehle es am notwendigen Selbstbewusstsein
in der Koalitionsfrage mit der Linken, dabei sei die Frage doch
längst entschieden, meinte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der
SPD von Berlin, Michael Müller, in einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Für eine Koalition mit der Linken
gelte dabei der gleiche Maßstab wie für eine Koalition mit der CDU:
"Ob es in den Ländern zur Koalition kommt, hängt nur von handelnden
Personen und von den vereinbarten Inhalten ab. Manchmal funktioniert
es und manchmal eben nicht", so Müller. "Das muss der
Koalitionsmaßstab der SPD im Umgang mit anderen sein, ob das nun die
CDU oder die Linke ist. Im Mittelpunkt muss stehen: Was wollen wir
als Sozialdemokraten?"

Dabei habe die Berliner SPD mit ihrer Koalition mit der
Links-Partei gezeigt, "wie gut es der SPD tut, wenn sie selbstbewusst
die Frage des Umgangs mit der Linken sachlich und nicht
kleinmütig-taktisch beantwortet". Nach den praktischen Kooperationen
in Berlin, in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern könne man
nicht mehr sagen, es gebe Regionen in Deutschland, in denen Bündnisse
mit der Linken nicht in Frage kämen. "Da soll man auch niemanden mehr
mit Jahreszahlen beschwichtigen wollen", meinte Müller.

"Nichts und niemand", so Müller, hindere den amtierenden
SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck daran, diese Haltung selbstbewusst
nach außen auch an den Tag zu legen. "Aber die Partei muss sich auch
führen lassen, sich als Team aufstellen. Da sind alle gefordert, vom
Vorsitzenden, über die Vizes und das Präsidium, bis zu den
Regierungs- und Fraktionschefs. Mehr Selbstbewusstsein muss auf allen
Ebenen einziehen."

In diesem Zusammenhang zeigte sich Müller von einer immer
wichtigeren Rolle von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit innerhalb
der Bundes-SPD überzeugt. "Klaus Wowereit ist weder der heimliche
noch der unheimliche Vorsitzende, sondern als Ministerpräsident einer
der führenden Köpfe der SPD. Er mischt sich zunehmend in
bundespolitische Themen ein und wird deshalb parteipolitisch immer
wichtiger."

Kritik übte Müller am Verhalten von SPD-Chef Kurt Beck, per
Interview die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel
öffentlich um mehr Berücksichtigung bei der Verteilung von
Koalitionserfolgen zu bitten. "Das ist einfach unnötig. Wir sind eine
stolze und selbstbewusste Partei. Wir müssen für unsere Positionen
und Inhalte kämpfen. Wir brauchen keine mildtätigen Spenden." Es sei
ein harter politischer Kampf und Schlagabtausch, sich mit den eigenen
Positionen auch durchzusetzen. "Da darf man auf Milde nicht hoffen",
mahnte Müller.

Er rechne mit einem dauerhaften Fünf-Parteien-System. "Links gibt
es für uns eine zusätzliche Konkurrenz. Damit müssen wir uns offensiv
auseinandersetzen. Es müsse "ab sofort Schluss damit sein, dass wir
immer zuerst auf die Position der Linken schielen", so Müller. "Die
SPD muss ihre wichtigen Grundsatzpositionen formulieren. Kein
Steuerwettlauf nach unten; kein rückwärts gewandter nationaler
Sonderweg in der Europa- und Sicherheitspolitik; gerechte Chancen für
alle in der Bildungspolitik von kostenlosen Kita-Jahren bis zum
gebührenfreien Studium, um nur ein paar Eckpunkte zu nennen." Leider
fehle es der SPD momentan "am notwendigen Selbstbewusstsein", und
zwar von oben nach unten. "Auch wenn es eine momentane Schwäche der
SPD gibt, viele potentielle Wähler der Sozialdemokraten warten doch
nur darauf, von uns wieder selbstbewusst abgeholt zu werden. Günter
Netzer hat vor dem Portugal-Spiel gesagt, wer Deutschland
unterschätzt, hat schon verloren. Ich sage: Wer die SPD unterschätzt,
hat schon verloren!"

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/72626-2000