WAZ: Türkische Frauenrechtlerin Seyran Ates warnt vor Viel-Ehe und Zwangsheirat bei Hochzeit ohne Standesamt / SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kündigt Korrekturen des Gesetzes an

Essen (ots) - Die "Hochzeit ohne Standesamt" weckt große
Befürchtungen. "In Deutschland werden der muslimischen Viel-Ehe und
der Zwangsheirat Tür und Tor geöffnet", sagte die türkische
Frauenrechtlerin Seyran Ates der in Essen erscheinenden Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Die Rechtsanwältin
bestätigte, dass mit der Reform des Personenstandsrechts, die ab
Januar 2009 kirchliche und staatliche Eheschließung rechtlich
nebeneinander stellt, die sogenannte Imam-Ehe in Deutschland
legalisiert wird. "Hier kann künftig legal praktiziert werden, was in
der Türkei verboten ist."
Bei der Reform des Personenstandsrechts waren 2007 weithin unbemerkt
zwei Paragrafen gestrichen worden, nach denen vor kirchlichen
Trauungen und "religiösen Feierlichkeiten einer Eheschließung" eine
standesamtliche Ehe geschlossen werden musste. Ab 2009 gilt das für
alle Religionen nicht mehr, wie das bei der Reform federführende
Innenministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) auf Anfrage bestätigte.
"Für diese Reform fehlt mir jedes Verständnis", sagte Ates. Sie
berge ausschließlich Nachteile für Frauen und Kinder, die in rein
religiös geschlossenen Ehen meist weitaus weniger rechtliche
Absicherung hätten als in staatlichen Ehen. "Das ist ein
schrecklicher Rückschritt in einem Land, das gerade 50 Jahre
Gleichberechtigung feiert", sagte Ates. Der muslimische Glaube
erlaube einem Mann vier Ehen, und Zwangsheiraten würden beim Wegfall
der standesamtlichen Meldepflicht in jedem Fall erleichtert.
Bei SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz gingen "die Warnlampen an".
Zwar wurden Verstöße gegen die Regelung "Standesamt vor Kirche" seit
vielen Jahren rechtlich nur als Ordnungswidrigkeit begriffen. "Aber
es war vollkommen selbstverständlich geworden, zuerst die
standesamtliche Trauung zu vollziehen", sagte Wiefelspütz der WAZ. Er
kann sich den Wegfall der Paragrafen nur als Versehen erklären. "Da
ist uns etwas durchgegangen."
Wiefelspütz befürchtet neben der Problematik von Mehr-Ehen und
arrangierten Ehen auch mit dem Blick auf Sekten ernsthafte
Schwierigkeiten für Frauen und Kinder. "Wenn ein Bruchteil der
Befürchtungen, die man haben kann, Wirklichkeit wird, dann erleben
wir einen massiven Rückfall in Zeiten, die wir lange hinter uns
haben." Nach der Sommerpause werde sehr ernsthaft über eine Korrektur
der Reform noch in diesem Jahr zu reden sein. "Der Gesetzgeber kann
schnell sein, wenn er will."

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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