 Mitteldeutsche Zeitung: Föderalismusreform / SPD-Vize will Korrekturen an der Föderalismusreform
Geschrieben am 29-05-2006 |
Halle (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und
stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Jens
Bullerjahn, hat für Korrekturen an der Föderalismusreform plädiert.
"Ich hoffe, dass es beim Kooperationsverbot des Bundes mit den
Ländern noch Veränderungen geben wird", sagte Bullerjahn der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Dieses
Verbot mache keinen Sinn. Und er sehe die Chance, es zu kippen. "Wenn
es bei den Beratungen im Bundestag zu Korrekturen kommen sollte,
werden wir sie als Landesregierung von Sachsen-Anhalt unterstützen."
Man werde im Bundesrat allerdings nicht aktiv auf Veränderungen
dringen. Er sei immer der Meinung gewesen, dass die
bildungspolitischen Vereinbarungen im Zuge der Föderalismusreform
problematisch seien, so der SPD-Politiker. Daran habe sich nichts
geändert. Bullerjahn hatte wiederholt erklärt, Bildungsföderalismus
mache keinen Sinn.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Markus Decker
Parlamentsredaktion
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