 MdB Nele Hirsch: Bildungsföderalismus: Korrekturen im Gesetzentwurf sind unerlässlich
Geschrieben am 29-05-2006 |
Berlin (ots) - Die gemeinsame Anhörung von Bundestag und Bundesrat
zur Föderalismusreform befasst sich heute mit dem Bereich Bildung.
Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE., Nele Hirsch:
Die Kritik an den bildungspolitischen Vorhaben in der
Föderalismusreform wird auch in den Reihen der Großen Koalition
lauter. Wer einen erfolgreichen Abschluss der Föderalismusreform
nicht gefährden will, muss deshalb zu Korrekturen bereit sein. Die
Grundlage für eine erfolgreiche bildungspolitische Zusammenarbeit
zwischen Bund und Ländern darf nicht in einem unsinnigen Machtgezerre
aufs Spiel gesetzt werden.
Die heute eingeladenen Sachverständigen haben klare
Änderungsvorschläge
formuliert: Sie fordern unter anderem eine Aufhebung des
Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern, eine gerechte
Verteilung der Mittel für den Hochschulbau und ein koordiniertes
Vorgehen auf europäischer und internationaler Ebene.
Wir unterstützen diese Forderungen. Gerade die in der
Bund-Länder-Kommission durchgeführten Programme sind für die
qualitative Weiterentwicklung unseres Bildungssystems unverzichtbar.
Nach den jetzt vorgesehenen Regelungen wären sie zukünftig verboten.
Unmöglich würden damit zum Beispiel das Förderprogramm für
Migrantinnen und Migranten, das Modellprojekt "Demokratie lernen"
oder die Angebote zur Förderung von Chancengleichheit von Frauen in
der Wissenschaft
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
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Mobil: 0172/3914261
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