 Oskar Lafontaine: Hartz IV-Kostenexplosion ist bösartige Täuschung - Koalition soll Enteignung der älteren Arbeitnehmer zurücknehmen
Geschrieben am 29-05-2006 |
Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Koalitionsgespräche über Hartz IV
erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:
Die große Koalition versucht im Verein mit den
Wirtschaftsverbänden erneut die Wählerinnen und Wähler zu täuschen,
wenn von der Kostenexplosion bei Hartz IV die Rede ist. Nach
Untersuchungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und
Jugendberufshilfe werden Bundesagentur, Bund und Kommunen im Jahr
2006 voraussichtlich insgesamt 0,8 Mrd. Euro weniger für
Arbeitslosigkeit ausgeben als geplant. Es ist daher schon bösartig,
den Anstieg der Kosten für Hartz IV aufzubauschen und die sinkenden
Auszahlungen der Bundesagentur für Arbeit zu verschweigen. Zwischen
beidem besteht ein untrennbarer Zusammenhang, der durch die
Hartz-Reformen bewusst initiiert worden und keineswegs Ausdruck einer
Kostenexplosion ist.
Von einer Reform der Reform kann erst gesprochen werden, wenn die
Arbeitslosenversicherung auf eine solide Grundlage gestellt und die
brutale Enteignung der älteren Arbeitnehmer durch die Verkürzung der
Zahlung des Arbeitslosengeldes I zurückgenommen worden ist.
Angesichts der bisherigen Politik der Koalition von Union und SPD,
die von der Mehrwertsteuererhöhung über die Beschränkung der
Pendlerpauschale bis zur Kürzung des ALG II für junge Leute, die
soziale Schieflage weiter verstärkt, ist es an der Zeit, das Ruder
herumzuwerfen und statt der fortgesetzten Demontage des Sozialstaates
die Vermögenden und einkommensstärkeren Schichten wie in anderen
Industriestaaten auch stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens
heranzuziehen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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