Gesetz wirkungslos für die Verbraucher / foodwatch fordert Gesetzesfolgenabschätzung für Verbraucherinformationsgesetz

Berlin (ots) -

- Querverweis: Hintergrundinformationen zur Analyse der
Auswirkungen des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) liegen in
der digitalen Pressemappe zum Download vor und sind unter
http://www.presseportal.de/dokumente.html abrufbar -

foodwatch legte heute eine Analyse der Auswirkungen
des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) vor. Anhand konkreter
Beispiele kommt die Verbraucherorganisation zu dem Schluss, dass das
Gesetz weitgehend wirkungslos ist. foodwatch bezieht sich dabei auf
den Gesetzentwurf, der derzeit im Bundestag beraten wird und zu dem
heute eine Anhörung des Verbraucherausschusses stattfindet.

foodwatch kritisiert mit der von einem Anwaltsbüro erstellten
Rechtsanalyse vor allem, dass keine Gesetzesfolgenabschätzung
vorgenommen wurde, obwohl das die gemeinsame Geschäftsordnung der
Bundesministerien vorschreibt. Nach den Gammelfleischskandalen hatten
SPD und CDU/CSU im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005
vereinbart, dass Verbraucher mittels eines VIG zukünftig das Recht
bekommen sollten, bei Behörden für sie wichtige Informationen über
Lebensmittel zu erfragen. Namen von zum Beispiel "schwarzen Schafen"
der Branche müssten veröffentlicht werden. Das würde die Transparenz
erhöhen und Hersteller dazu anhalten, die Regeln einzuhalten. Den
Entwurf zum Verbraucherinformationsgesetz hatten die
Koalitionsfraktionen am 11. Mai 2006 in den Bundestag eingebracht.

"Der Gesetzentwurf ist eine Mogelpackung. Nach wie vor dürfen
Verbraucher nicht erfahren, welche Hersteller Gammelfleisch auf den
Markt gebracht hat, welche Unternehmen bei Lebensmittelkontrollen
schlecht abgeschnitten haben oder wie beispielsweise die Trinkmilch,
die die Verbraucher kaufen, hergestellt wird", kritisiert Thilo Bode,
Geschäftsführer von foodwatch. Es widerspräche nicht nur den eigenen
Regeln der Bundesregierung, sondern auch demokratischen Prinzipien,
wenn der Gesetzgeber derart wirkungslose Gesetze verabschiede.

"Die Abgeordneten müssen nach der heutigen Anhörung im Bundestag
die Erstellung einer Gesetzesfolgenabschätzung beschließen", fordert
Bode. Diese müsse im Detail beschreiben, welche Verbesserungen das
Gesetz tatsächlich bewirke. Nur dann hätten die Abgeordneten eine
sichere Basis für ihr Votum.

foodwatch weist seit Monaten auf Schwächen des Gesetzestextes hin
und hat im Februar einen alternativen Entwurf vorgelegt. Seit Mitte
des Monats protestieren gegen den VIG-Entwurf und auf Initiative von
foodwatch hin, insgesamt 19 große Organisationen, die 2,6 Millionen
Bürger repräsentieren. In einem offenen Brief fordern sie die
Abgeordneten auf, das Gesetz nachzubessern. Mit einer Internet-Aktion
unter www.ess-wissen.de können Verbraucher dieses Schreiben
unterstützen und an die zuständigen Abgeordneten schicken.

Originaltext: foodwatch e.V.
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