Vaatz: Rostocker Erklärung der CDU Ost-MdB

Berlin (ots) - Zusammen mit dem CDU-Landesvorsitzenden von
Mecklenburg-Vorpommern Jürgen Seidel stellt heute der für den Aufbau
Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den
neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB, die anlässlich einer
Klausurtagung der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten
verabschiedete Rostocker Erklärung vor:

Seit der Wiedervereinigung Deutschlands sind beachtliche Erfolge
beim Aufbau Ost erzielt worden: Die Wettbewerbsfähigkeit
Ostdeutschlands ist gestiegen, die Exportquote ist gewachsen und es
sind regionale Wachstumskerne mit Ausstrahlung in die ländlichen
Räume entstanden.

Es muss jedoch auch festgestellt werden, dass der Aufholprozess
seit Mitte der neunziger Jahre ins Stocken geraten ist: Eine immer
noch hohe Arbeitslosigkeit, die Abwanderung der jungen
Erwerbsbevölkerung und zahlreiche am Rande der Zahlungsfähigkeit
stehende Kommunen sind nur einige der negativen Auswirkungen.

Die zunehmende Gewaltbereitschaft und die Zahl von rechts- und
linksextremistischen Straftaten, insbesondere aber die rassistischen
Überfälle auf unsere Mitbürger in den letzten Wochen, sind Tendenzen
denen wir entschieden entgegentreten.

Umso mehr muss die Bundespolitik daher die Sorgen der Menschen in
Ost und West um die weiteren Perspektiven der wirtschaftlichen
Entwicklung in den neuen Ländern wieder stärker aufgreifen. Jetzt
kommt es darauf an, so schnell wie möglich konkrete Maßnahmen
umzusetzen, die Wachstum ermöglichen und damit den Menschen in den
neuen Ländern Beschäftigungschancen eröffnen.

Demographischem Wandel rechtzeitig gegensteuern
Insbesondere die demographische Entwicklung stellt die neuen Länder
vor eine große Herausforderung. Betrug bereits der
Bevölkerungsrückgang in Ostdeutschland zwischen 1990 und 2004 7,5
Prozent, so werden mittelfristig bis zum Jahr 2020 ein weiterer
Bevölkerungsverlust von 10 bis 15 Prozent und langfristig bis zum
Jahr 2050 von 30 Prozent gegenüber dem Jahr 2002 prognostiziert. Die
Abwanderung insbesondere junger und gut ausgebildeter Menschen
verschärft das Problem.

Angesichts dieser dramatischen demographischen Entwicklung in
weiten Teilen Ostdeutschlands muss der Bund die neuen Länder mit
geeigneten Konzepten unterstützen. Dies gilt insbesondere auch
deshalb, weil in den alten Bundesländern mit gewisser Zeitverzögerung
ähnliche Probleme auftreten werden.

Gesicherte Mittelausstattung durch Umsetzung des Solidarpaktes II
Um die dazu erforderlichen stabilen Förderstrukturen zu
gewährleisten, ist eine verlässliche und langfristige
Mittelausstattung notwendig. Es wird daher begrüßt, dass sich die
diese Bundesregierung tragenden Koalitionsparteien im
Koalitionsvertrag zur Einhaltung der Mittelzusagen des Bundes im
Rahmen des Solidarpaktes II verpflichtet haben. Damit hält sich der
Bund an seine bereits getroffene Zusage, für den Aufbau Ost im
Zeitraum von 2005 bis 2019 den neuen Ländern in Korb I 105 Milliarden
Euro und in Korb II 51 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Um eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung zu ermöglichen, ist
jedoch eine umgehende Neuorientierung erforderlich. Der Solidarpakt
II ist wachstumsorientiert auszurichten.

Damit die neuen Länder über die erforderliche Planungssicherheit
verfügen können, müssen der Bund und die neuen Länder bis zum Herbst
diesen Jahres die Verwendungskriterien der Mittel aus dem Korb I
definieren, die für den Korb II relevanten Politikfelder abstimmen
und die Zuordnung der EU-Strukturfondsmittel zwischen dem Bund und
den Bundesländern klären.

Mit der gerade erfolgten ersten Lesung eines
Investitionszulagengesetzes 2007 hat die Regierungskoalition bereits
mit der Umsetzung des Solidarpaktes II begonnen.

Die Verlängerung der Investitionszulage, die eines der zentralen
Instrumente zur Förderung des Aufbaus der ostdeutschen Wirtschaft
darstellt, ist ein wichtiges Signal und gibt den potentiellen
Investoren in den neuen Bundesländern Rechtssicherheit. Die
Fortschreibung dieses Gesetzes fördert auch zukünftig
wachstumsrelevante Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen.
In einem weiteren Schritt muss bei der jetzt anstehenden
Verabschiedung des Bundeshaushaltes sichergestellt werden, dass die
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur", wie im Koalitionsvertrag vereinbart, in der
aktuellen und mittelfristigen Finanzplanung in gleicher Höhe
fortgesetzt sowie die Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und
Küstenschutz" auf bisherigem Niveau fortgeführt werden.

Zielgerichtete Beschäftigungspolitik
Die Reduzierung der Arbeitslosigkeit ist das zentrale Ziel des Aufbau
Ost. Die Arbeitslosigkeit hat sich in den neuen Ländern verfestigt
und ist im Durchschnitt mit 18,8 Prozent im Jahr 2005 doppelt so hoch
wie in den alten Ländern.
Die bisherigen Reformen am Arbeitsmarkt können höchstens als ein
erster Schritt angesehen werden. Insbesondere die Kostenexplosion im
Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II ist sehr bedenklich. Deshalb
ist bei der anstehenden Novelle darauf zu achten, dass die bisherigen
Fehlanreize im Leistungsangebot abgebaut werden.
Für alle, insbesondere auch für gering Qualifizierte muss ein Weg in
Beschäftigung und Qualifizierung geebnet werden. CDU und CSU haben
sich grundsätzlich für die Einführung eines Kombi-Lohn-Modells
ausgesprochen. Es ist nun an der Zeit, dass die Bundesregierung, wie
im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Arbeitsgruppe einrichtet, die
die Einführung eines Kombi-Lohn-Modells prüft. Dabei müssen
insbesondere die in den neuen Bundesländern mit Leistungsmissbrauch
gemachten Erfahrungen berücksichtigt werden.

88 Prozent der Unternehmen in Ostdeutschland haben weniger als 20
Beschäftigte. Die Einführung eines Mindestlohnes würde viele dieser
Unternehmen gefährden und damit zum Wegfall weiterer Arbeitsplätze in
den neuen Ländern führen.
Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit muss bei der Verteilung der
Bundesmittel der überproportionale Anteil der Mittel für die
Eingliederung von ALG II-Empfängern an die neuen Bundesländer auch
zukünftig aufrechterhalten werden.

Durch die Schaffung von Rahmenbedingungen für den nachhaltigen
Anbau, die energetische und stoffliche Nutzung von nachwachsenden
Rohstoffen können enorme Beschäftigungspotenziale im ländlichen Raum
eröffnet werden. Die nachhaltige Stärkung der touristischen und
kulturellen Strukturen dient dabei vor allem dazu, Arbeitsplätze zu
sichern und neue zu erschließen.

Unternehmens- und Innovationsstandort Ost durch effiziente
Strukturpolitik stärken
Der weitere Ausbau der Infrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung
für mehr Wachstum in den neuen Ländern. Denn gegenwärtig hat
Ostdeutschland nicht nur die infrastrukturellen Defizite der Teilung
zu beseitigen, sondern auch im Zuge der EU-Erweiterung zusätzliche
Verkehrsströme zu bewältigen. Deshalb sind die Verkehrsprojekte
"Deutsche Einheit" schnellstmöglich abzuschließen.
Die längst fälligen ICE-Trassen VDE Nr. 8.1 von Nürnberg nach Erfurt
und Nr. 8.2 von Erfurt nach Halle/Leipzig müssen, wie angekündigt,
bis 2016 gebaut sein. Vordringlich ist die Realisierung des
Bahn-Projektes Sachsen- Franken- Magistrale von Dresden über
Chemnitz, Plauen und Hof nach Nürnberg. Die A 14 besitzt eine
elementare Lückenschluss- und Entlastungsfunktion für die neuen
Bundesländer und muss daher schnellstmöglich fertig gestellt werden.
Der weitere Ausbau der B 96 von Süd nach Nord muss konsequent
fortgesetzt werden. Damit die neuen Bundesländer die Chancen, die
sich aus der enormen Wirtschaftsentwicklung im Ostseeraum ergeben,
nutzen können, muss das Ten-Projekt Nr. 1
(Palermo-Verona/Mailand-München-Leipzig-Berlin) bis nach Rostock bzw.
Stralsund/Sassnitz verlängert werden.
Für den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur brauchen die neuen
Länder auch zukünftig Öffnungs- und Experimentierklauseln, die
vereinfachte und damit schnellere Verwaltungsverfahren ermöglichen.
Eine Erfolgsgeschichte ist insoweit das zunächst in den neuen Ländern
erprobte Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, das jetzt, wie im
Koalitionsvertrag versprochen, als
Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz bundesweite Geltung
erhalten soll.

Ein Schwerpunkt ist bei der Innovations- und Forschungsförderung
zu setzen. Die Industrieforschungsinitiative "Unternehmen Region" ist
ein gutes Beispiel dafür, wie klein- und mittelständische ostdeutsche
Unternehmen durch geeignete Fördermaßnahmen gestärkt und in
innovative Netzwerke der Wissenschaft eingebunden werden können. Auch
an den im Rahmen der "High-Tech-Strategie Deutschland" für
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bereit gestellten 6 Milliarden
Euro müssen die neuen Länder angemessen beteiligt werden. Dies gilt
auch bei der Ansiedlung neuer internationaler Großgeräte.

Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur
Die Aufarbeitung unserer jüngsten Geschichte wird mit der 7. Novelle
des Stasi- Unterlagen- Gesetzes forciert.
Es ist eine Frage unseres Demokratieverständnisses und
Gerechtigkeitsempfindens, endlich angemessen und sichtbar den Einsatz
und das Handeln der Opfer des SED-Regimes zu würdigen. Sie haben sich
unter einer menschenverachtenden Diktatur für unsere heutige
rechtsstaatliche und freiheitliche Grundordnung eingesetzt und dabei
Repressionen bis hin zu langjährigen Haftstrafen erleiden müssen. In
diesem Zusammenhang ist es völlig inakzeptabel, dass in den letzten
Jahren durch die Umsetzung von Gerichtsentscheidungen im Versorgungs-
und Rentenrecht die Gerechtigkeitslücke zwischen Verfolgten und
Verfolgern zu Ungunsten der Opfer weiter vergrößert worden ist.

Deshalb will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch in diesem Jahr,
wie im Koalitionsvertrag bereits benannt, eine SED-Opferpension
einführen. Denn nur ein solcher Pensionsanspruch kann den Opfern des
SED-Regimes endlich - wenn auch spät - Genugtuung für erlittenes
Unrecht, Verfolgung und Behördenwillkür geben und sie für ihren
Einsatz für Demokratie und Freiheit würdigen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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