Bürger belasten - Konzerne beschenken / Greenpeace prangert die Doppelmoral der SPD-Politik an

Berlin (ots) - Sechs Greenpeace-Aktivisten haben sich heute mit
einem sechs mal acht Meter großen Banner von dem 22 Meter hohen Dach
der SPD-Zentrale in Berlin abgeseilt. "SPD-Politik 2006: Kein Geld
für Kinder, Kranke, Rentner - Aber 10 Milliarden Euro für RWE,
Vattenfall und Co." ist auf dem Banner zu lesen. Greenpeace will mit
dieser Aktion gegen die Ungerechtigkeit in der Behandlung von Bürgern
und Energiekonzernen durch die SPD protestieren. Während die Bürger
die größte Steuererhöhung seit Gründung der Bundesrepublik hinnehmen
müssen, soll die Wirtschaft bis 2012 mit jährlich bis zu zehn
Milliarden Euro beschenkt werden. Emissionszertifikate, die
eigentlich versteigert werden könnten, sollen nach dem Willen von
Umweltminister Sigmar Gabriel kostenlos an die Energieriesen
abgegeben werden.

"Ob Kinder, Kranke oder Rentner - überall wird gekürzt. Auf der
anderen Seite werden den Energieriesen Jahr für Jahr Milliarden Euro
geschenkt, dafür ist erstaunlicherweise Geld da. Die SPD muss sich
fragen lassen, ob sie nicht besser das Wort 'sozial' aus ihrem Namen
streichen sollte", sagt Gabriela von Goerne, Klimaexpertin bei
Greenpeace "Die SPD und ihr Umweltminister Sigmar Gabriel, müssen
diese soziale Schieflage beenden und die Zertifikate versteigern.
Dieses bringt nicht nur Geld für die Bürger, es führt auch zu
wirksamem Klimaschutz."

Der Emissionshandel wurde 2005 eingeführt, um die
Kohlendioxid-Emissionen in der Europäischen Union insgesamt zu
verringern. Die großen Energieversorger bekommen jedoch
Emissionszertifikate kostenlos zugeteilt. Bei einem Zertifikatpreis
von 20 Euro pro Tonne des Klimagases Kohlendioxid ist das ein
Geschenk von insgesamt zehn Milliarden Euro. Die Energieversorger
haben den Wert der geschenkten Zertifikate auf die Stromkosten
aufgeschlagen und holen sich so diese Summe in Form von
Preiserhöhungen noch einmal von ihren Kunden. So hat die
Energiewirtschaft im letzten Jahr ungerechtfertigt Milliardenprofite
zu Lasten der Stromkunden erzielt. Um eine Versteigerung zu
verhindern, drohen die Energieversorger absurderweise mit weiteren
Preiserhöhungen. "Die Energieversorger wollen für eine einmal
erbrachte sehr fragwürdige Leistung zweimal abkassieren. Das sind
Wild-West-Manieren, mit denen die Konzerne nicht mehr durchkommen
dürfen. Dem muss die Politik einen Riegel vorschieben", so von
Goerne.

Auch führende Wirtschaftsinistitute sowie der Sachverständigenrat
für Umweltfragen der Bundesregierung plädieren für eine, im Rahmen
geltenden EU-Rechtes mögliche, Versteigerung von zehn Prozent der
auszugebenden Zertifikate im nächsten Handelszeitraum 2008 bis 2012.
Dies würde der Bundesregierung circa fünf Milliarden Euro für die
leeren Haushaltskassen einbringen. "Zwar würden dann noch immer 90
Prozent der Zertifikate verschenkt, doch wäre das ein erster Schritt
in Richtung sozialer Verantwortung. Energiekonzerne zahlen dann
endlich für ihre Klimazerstörung. Und der Staat bekommt einen
finanziellen Spielraum für dringend notwendige Investitionen in
soziale Einrichtungen, Bildung und Klimaschutz", so von Goerne.

Achtung Redaktionen:
Für Rückfragen erreichen Sie Dr. Gabriela von Goerne
unter Tel. 0171-8780 839
oder
Pressesprecher Patric Salize
unter Tel. 0171-6035 532.
Fotos der Aktion erhalten Sie unter Tel. 040-30618-376 oder -377.
BetaSP-Material erhalten Sie unter Tel. 0172-3243 719.

Internet: www.greenpeace.de

Originaltext: Greenpeace e.V.
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