'impulse'-Interview mit BA-Chef Frank-Jürgen Weise: "Debatte um sinkende Beiträge zur Arbeitslosenversicherung kommt zu früh"

Köln (ots) - Arbeitsmarkt von Vollbeschäftigung noch weit entfernt
/ Geld in Schulen gut angelegt / Reform der Förderinstrumente bringt
deutliche Vereinfachungen

Köln, 18. Juni 2008 - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA),
Frank-Jürgen Weise, hat sich zurückhaltend gezeigt, ob die Beiträge
zur Arbeitslosenversicherung zum Jahresbeginn 2009 tatsächlich
gesenkt werden können. "Die wenigsten schauen genau hin. Wir sind vor
allem deshalb so gut ins Jahr gestartet, weil der milde Winter den
Haushalt entlastet hat", sagte Weise in einem Interview mit dem
Wirtschaftsmagazin 'impulse' (Ausgabe 7/2008, EVT 19. Juni). Mit
Blick auf die gute Kassenlage drängt in der Großen Koalition vor
allem die Union auf eine Reduzierung des Beitragssatzes von 3,3 auf 3
Prozent. Der Agenturchef wies darauf hin, dass sich die
Finanzsituation seiner Behörde frühestens im Herbst seriös
überblicken lassen: "Die Debatte kommt zu früh."

Trotz stetig sinkender Arbeitslosenzahlen sieht Weise Deutschland
von einer Vollbeschäftigung noch weit entfernt. Erst wenn eine Quote
von unter vier Prozent erreicht sei und wenn Arbeitnehmer im Schnitt
nicht länger als drei Monate arbeitslos wären, könne man überhaupt
davon sprechen. "Für die gesamte Republik kann ich nicht erkennen,
dass wir das kurzfristig erreichen", sage Weise gegenüber 'impulse'.
Nur in einzelnen Regionen in Bayern und Baden-Württemberg sei das
Ziel mit einer Arbeitslosenquote von nur noch gut zwei Prozent
bereits heute schon erreicht.

Der Agenturchef verteidigte das Vorgehen seines Hauses, verstärkt
Beitragsmitteln zur Förderung sozial benachteiligter Kinder in den
Schulen einzusetzen. Für die Ausbildungsfähigkeit der Schüler hätten
eigentlich die Länder zu sorgen. Weise: "Bisher verlassen aber jedes
Jahr viel zu viele Jugendliche die Schule ohne einen Abschluss." Er
könne den Beitragszahler dabei sehr wohl nachweisen, dass sich diese
präventive Arbeit lohnen kann. "Im Moment geben wir für junge
Menschen bis 25 Jahre sozusagen im Reparaturbetrieb pro Jahr gut drei
Milliarden Euro für Transfers und Förderung aus. Da könnten wir
einiges sparen, wenn wir früher ansetzten."

Im Streit um die Neuordnung der Arbeitsmarktinstrumente lobte
Weise die Pläne des Arbeitsministeriums: "Entrümpelung heißt
Entbürokratisierung. Olaf Scholz hat dazu einen guten Entwurf
vorgelegt." Im Ideal wünsche er sich statt eines abgespeckten
Instrumentenkasten mit 30 Maßnahmen nur noch fünf Fördergruppen,
unter denen Mitarbeiter nach eigenem Ermessen handeln könnten. Er sei
zuversichtlich, dass in dem Ministeriumsentwurf "weitere
Freiheitsgrade" erreichbar sind, "wenn wir bei der Politik mehr
Vertrauen gewinnen".

Originaltext: impulse, G+J WirtschaftsPresse
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