 BDI zum Entwurf des Umweltgesetzbuchs: - Genehmigungen werden komplizierter - Wettbewerbsfähigkeit leidet - Ziele bei Bürokratiekostenabbau verfehlt
Geschrieben am 18-06-2008 |
Berlin (ots) - "Investitionen werden unsicherer und
Genehmigungsverfahren komplizierter, wenn der Gesetzgeber das
Umweltgesetzbuch in der vorliegenden Form beschließt." Das sagte
BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf anlässlich der vom
Bundesumweltministerium angesetzten Verbändeanhörung zum
Referentenentwurf für ein Umweltgesetzbuch (UGB). "Die Industrie
unterstützt das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung, das
Umweltrecht zu straffen und zu entbürokratisieren. Die bisher
vorliegenden Entwürfe werden dem bisher nicht gerecht", so
Schnappauf. "Diese sehen ein neues Zulassungsverfahren für
Industrieanlagen vor, die so genannte 'integrierte
Vorhabengenehmigung'. Deren Ausgestaltung bringt weder für Behörden
noch für Unternehmen einen zusätzlichen Nutzen. Sie sollte auf jeden
Fall überarbeitet werden", forderte Schnappauf. Die integrierte
Betrachtung von Umweltauswirkungen auf Boden, Luft und Wasser sei
bereits Realität. Entsprechende europarechtliche Vorgaben sind in
Deutschland bereits seit 2001 umgesetzt.
"Die Entwürfe für das UGB schaffen Unsicherheit für Behörden und
Industrieunternehmen. Ein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung ist
nicht erkennbar. Gerade beim Abbau von Bürokratiekosten enttäuschen
die Entwürfe", sagte Schnappauf weiter. "Bei Bürokratiekosten von ca.
42.000 EUR für die Neuzulassung oder ca. 88.000 EUR für die Änderung
einer Industrieanlage werden höchstens 800 EUR gespart. Gleichzeitig
entwertet der Gesetzentwurf die bisherige wichtige Rechtsprechung.
Bis wir wieder eine vergleichbare Rechtssicherheit haben, könnten bis
zu 30 Jahre vergehen", warnte Schnappauf.
Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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