 Lausitzer Rundschau: SPD nominiert Gesine Schwan als Präsidentschaftskandidatin Heuchelei und Taktik
Geschrieben am 26-05-2008 |
Cottbus (ots) - Bis vor Kurzem hätten nicht wenige in CDU und CSU
es gar nicht so schlecht gefunden, wenn Horst Köhler nicht wieder
angetreten wäre. Nun, da er seine Wiederwahl anstrebt und die SPD
nicht mitmacht, wird Zeter, Mordio und Koalitionsbruch geschrien. Das
ist pure Heuchelei. Im Koalitionsvertrag steht kein Wort über einen
gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten - aus gutem Grund. Die
Präsidentenwahl im nächsten Mai fällt in eine Zeit, in der die Große
Koalition ohnehin planmäßig wieder auseinanderdriften sollte. Dass
sie schon ein Jahr vorher unter so großer Spannung steht, ist eher
Angela Merkel (CDU) geschuldet. Denn die Kanzlerin hat die Regierung
seit Ende vergangenen Jahres den Interessen der wahlkämpfenden
Unionslandesverbände in Hessen, Niedersachsen, Hamburg und ganz
besonders Bayern unterworfen. Merkel hat deren Blockadehaltung aktiv
unterstützt. Von Mindestlohn über Kfz-Steuer bis Föderalismusreform.
Jetzt beklagt ausgerechnet Bayern, Deutschland stünden 16 Monate
Regierungsstillstand bevor. Das klingt nach: "Haltet den Dieb." Dumm
gelaufen für Kurt Beck, dass man ihn für den Täter hält.
Es ist das gute Recht der Sozialdemokraten, eine eigene Bewerberin
aufzustellen. Trotzdem ist das einstimmige Votum für Schwan im
SPD-Vorstand ebenfalls pure Heuchelei. Auch wenn die
Hochschulpräsidentin eine sehr gute Kandidatin ist. In Wahrheit ist
ihre Nominierung die Folge eines wieder einmal grandios die Dinge
treiben lassenden und dann von den Ereignissen getriebenen
Parteivorsitzenden Kurt Beck. Ein Führungsversagen, das die
Besonnenen überrollt hat. Die Linken in der SPD haben die
Stimmungsmacht übernommen, und sie jagen Beck und mit ihm die ganze
SPD nun in das nächste rot-rote Abenteuer. Aussichtsreicher als die
im April schon im Ansatz gescheiterte
Links-Grün-Links-Duldungskoalition in Wiesbaden ist die Kandidatur
Schwans in der Bundesversammlung nicht. Nur noch riskanter. Wenn sie
Köhler unterliegt, geht die SPD als Verliererin in den
Bundestagswahlkampf, allerdings mit dem Makel, es mit den Roten
zusammen versucht zu haben. Wenn etliche SPD-Abgeordnete dabei zu
Köhler überlaufen sollten, kann die Partei sich in dieser sensiblen
Phase gleich noch einen neuen Vorsitzenden suchen. Oder Schwan
gewinnt. Dann wird Beck niemandem mehr erzählen können, er werde nach
einem versuchten und einem gelungenen Wortbruch bezüglich der
Linkspartei die Zusammenarbeit mit ihr im Zweifelsfalle nicht auch im
Bund anstreben. Dann hat die Union den Lagerwahlkampf, den sie immer
wollte.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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