 Wanderwitz/Klöckner: Jugendliche vor Telekommunikations-Kostenfalle bewahren
Geschrieben am 23-05-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Gesetzentwurfes zur Änderung des
Telekommunikationsgesetztes sowie des Urteils des BGH zum Schutz von
minderjährigen Handynutzern erklären der Vorsitzende der Jungen
Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz MdB, und die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Julia
Klöckner MdB:
Der Schutz der Verbraucher - insbesondere von Jugendlichen - ist
durch den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zur
Änderung des Telekommunikationsgesetztes gestärkt worden. Wer künftig
Auskunftsdienste nutzt oder sich Klingeltöne und Logos auf das Handy
zuschicken lässt, soll schon vorher genau über den Preis für diese
Dienstleistung informiert werden. Zu diesem Zweck sieht der
Gesetzentwurf Neuerungen vor, die die Position der Verbraucher
deutlich stärken, die Transparenz von Telefondienstleistungen erhöhen
und Missbrauch eindämmen.
Insbesondere jugendliche Verbraucher bedürfen eines besonderen
Schutzes, da sie schnell in die Handy-Kostenfalle tappen. Die derzeit
undurchsichtige Werbung für Klingeltöne, Logos und Handyspiele
speziell in Jugendmedien ist laut BGH-Urteil wettbewerbswidrig. In
seinem Urteil jüngsten Urteil dazu betonte der BGH die
Schutzwürdigkeit von Kindern und Jugendlichen, und stellte fest, dass
Werbung wettbewerbswidrig ist, wenn sie die geschäftliche
Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausnutzt.
Da Minderjährige weniger in der Lage sind, die durch Werbung
angepriesene Leistung in Bezug auf Bedarf, Preiswürdigkeit und
finanzielle Folgen zu bewerten, ist ihr Schutz ein vordringliches
Anliegen der Politik.
Daher begrüßen wir das BGH-Urteil mit seinem wegweisenden
Vorbildcharakter in punkto Verbraucherschutz wie auch den
Gesetzesentwurf der Bundesregierung.
Allerdings müssen Kinder und Jugendliche noch vielmehr den
verantwortungsvollen Umgang mit neuen Technologien erlernen. Dabei
sind neben den Eltern auch die Schulen gefragt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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