 Geheimdienst-Experte Schmidt-Eenboom im stern: Dem damaligen Kanzleramtschef Steinmeier war Kontrolle über Rechtsbrecher im BND entglitten
Geschrieben am 23-05-2006 |
Hamburg (ots) - Der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom
widerspricht energisch Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der
behauptet hat, während der rotgrünen Regierung sei der
Bundesnachrichtendienst nie der politischen Kontrolle entglitten.
Schmidt-Eenboom erklärte in einem Gespräch mit dem stern, in der
neuen, schon am Mittwoch erscheinenden Ausgabe des Hamburger
Magazins: "Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Ein Dienst im
Dienst hat sich am Kanzleramt und den BND-Präsidenten vorbei
schwerwiegende Rechtsbrüche geleistet. Diese Seilschaften müssen
dringend aufgelöst werden." Steinmeier war als Kanzleramtschef der
rot-grünen Regierung verantwortlich für die Geheimdienste.
Schmidt-Eenboom hält eine Reform des BND für dringend notwendig.
So müsse dem Auslandsgeheimdienst das Recht genommen werden, "zur
Eigensicherung im Inland zu spitzeln". Werde nach Lecks gesucht,
müsse der BND das Verfahren an den Verfassungsschutz abgeben.
Außerdem fordert Schmidt-Eenboom einen Inspekteur der
Nachrichtendienste mit umfassenden Ermittlungsbefugnissen.
Schmidt-Eenboom hat erneut den Vorwurf gegen den BND erhoben, ihn
nicht nur observiert, sondern auch abgehört zu haben. Messungen an
Telefon und Fax in seinem Institut durch eine Spezialfirma hätten
dies ergeben, sagte er. "Ich bin sicher, dass der BND Faxe von mir
abgefangen hat."
Originaltext: Gruner+Jahr, stern
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6329
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6329.rss2
Diese Vorabmeldung ist mit Quellenangabe zur Veröffentlichung frei.
Für Rückfragen: stern-Nachrichtenredaktion, Tel. 040-37033555
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
13686
weitere Artikel:
- stern-Umfrage: Deutsche haben wenig Vertrauen in Geheimdienste Hamburg (ots) - Mehr als die Hälfte der Bundesbürger hat wenig oder gar kein Vertrauen in die deutschen Geheimdienste. Das ergab eine Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern. 42 Prozent der Bürger haben danach "eher wenig", 16 Prozent sogar "überhaupt kein Vertrauen" in die Geheimdienste. "Eher großes" Vertrauen haben 28 Prozent der Bundesbürger. Nur 6 Prozent erklärten, sie hätten "sehr großes Vertrauen" in die Arbeit der Geheimdienste. Datenbasis: 1000 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger am 18. und 19. Mai. Statistische mehr...
- stern: BND-Mitarbeiter arbeitete früher für Stasi Hamburg (ots) - Der Leipziger Politikberater Uwe Müller war nach eigenen Angaben von 1982 bis 1986 fünf Jahre lang als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für die DDR-Staatssicherheit tätig. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, diese Woche bereits am Mittwoch erscheinenden Ausgabe berichtet, hatte Müller unter anderem die Aufgabe, auf DDR-Kirchentagen wie dem in Greifswald 1985 "Hintergrundinformationen" über die Einschätzungen westdeutscher Journalisten zu sammeln. Zu diesem Zweck ließ ihn das Mi-nisterium für Staatssicherheit mehr...
- stern: Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel als Vorsitzender des Normenkontrollrates zum Bürokratieabbau im Gespräch Hamburg (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach einem Bericht des Hamburger Magazins stern offenbar den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) als Vorsitzenden des neuen Normenkontrollrates vorschlagen. Das achtköpfige Gremium soll künftig alle Gesetzesvorhaben einer Art Bürokratie-TÜV unterziehen. Ein entsprechendes Gesetz wird zurzeit im Bundestag beraten. Die Große Koalition hofft, dass die durch zuviel Bürokratie entstehenden Kosten der Unternehmen um bis zu 20 Milliarden Euro gesenkt werden mehr...
- Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert 20-prozentige Anhebung des Regelsatzes bei Alg II und Sozialhilfe - "Berechnungen der Bundesregierung fachlich zweifelhaft" Berlin (ots) - Der Regelsatz beim Arbeitslosengeld II und der Sozialhilfe muss nach neuesten Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) um 20 Prozent auf 415 Euro angehoben werden. "Der derzeit geltende Satz von 345 Euro reicht nicht aus, um Armut zu verhindern, sondern treibt Menschen in soziale Not", sagte DPWV-Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Schneider am Dienstag in Berlin. Er kritisierte, dass bei der jüngsten Regelsatzberechnung der Bundesregierung auf Grundlage der Einkommensverbrauchsstichprobe (EVS) von 2003 Kürzungen mehr...
- Mehr Ausbildungsplätze für junge Menschen: Aufruf der Partner des Ausbildungspaktes zum Tag des Ausbildungsplatzes Nürnberg (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit Den Partnern des Nationalen Pakts für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland ist es in den vergangenen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
