 Lausitzer Rundschau: zu: Köhlers Auftritt beim DGB
Geschrieben am 22-05-2006 |
Cottbus (ots) - Nein, dieser Bundespräsident hat den
Gewerkschaften wirklich nicht nach dem Munde geredet. Den Auftritt
Horst Köhlers beim Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes mochte
mancher Arbeitnehmervertreter im Gegenteil als Provokation empfunden
haben. Weniger Staat, weitere Lohnzurückhaltung, mehr tarifliche
Flexibilität. Alles schon irgendwie einmal gehört. Von einer großen
Rede kann also keine Rede sein. Als ehemaliger Chef des
Internationalen Währungsfonds wird Köhler wohl auch stets ein Mann
der Wirtschaft bleiben. Das kann man beklagen. Aber es hilft auch
nicht weiter. Halten wir uns deshalb an das, was das Staatsoberhaupt
der großen Koalition steuerpolitisch ins Stammbuch geschrieben hat:
Wenn schon Steuererhöhung, dann muss sie einer Senkung der
Arbeitskosten dienen. Mit dieser Mahnung liegt Köhler richtig. Denn
alles andere ist nüchtern betrachtet eine Abzocke der Bürger. Nun hat
Schwarz-Rot zweifellos einen ersten Schritt in die richtige Richtung
unternommen. Ein kleiner Teil der Mehrwertsteueranhebung soll der
Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags dienen. Doch was ist
davon zu halten, wenn gleichzeitig der Rentenbeitrag steigt und der
Krankenversicherung Steuergelder entzogen werden, auf dass auch dort
die Gefahr steigender Beiträge im Raume schwebt? Politik aus einem
Guss sieht anders aus. Man hätte sich gewünscht, dass Köhler diesen
misslichen Umstand stärker unter die Lupe nimmt. Schließlich geht es
um die Kardinalfrage, wie der Sozialstaat der Zukunft zu finanzieren
ist. Offensichtlich hat der Bundespräsident seine Rolle noch immer
nicht gefunden.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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