BPI: GKV-Probleme sind hausgemacht / Pharmaverband kritisiert Sparpläne im Arzneimittelbereich

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von SPD-Fraktionschef Peter
Struck (SPD), im Zuge der geplanten Gesundheitsreform müsse bei
Arzneimittelherstellern erneut "kräftig gespart" werden, erklärte
Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der
Pharmazeutischen Industrie: "Noch am Freitag beschloß das Parlament
die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent und die Rücknahme des
erst 2004 eingeführten Ausgleichs für versicherungsfremde Leistungen.
Damit werden die Belastungen für die GKV um 5 Milliarden Euro
steigen. Jetzt an der medizinischen Versorgung mit Arzneimittel
sparen zu wollen, um die bewusst herbeigeführte Kostensteigerung
wieder zu kompensieren ist Ausdruck einer konzeptionslosen
Gesundheitspolitik. Die populistischen und unausgereiften Bemerkungen
Strucks entbehren jeder Argumentationsgrundlage. Der aktuelle Anstieg
der Ausgaben für Arzneimittel lässt sich teilweise auf Vorzieheffekte
verursacht durch das Arzneispargesetz, AVWG, zurückführen. Außerdem
spielen strukturelle Faktoren wie beispielsweise die Verlagerung von
Behandlungen von dem stationären in den ambulanten Bereich, ein
wesentliche Rolle für diese Entwicklung. Die Verantwortung trägt
ausnahmlos die Bundesregierung."

Bedarf und Menge von Medikamenten seien von der Pharmaindustrie
nicht beeinflussbar und spiegele die Versorgungsrealität wider. Das
Preisniveau von Arzneimitteln am GKV-Markt sei seit 2003 sogar
rückläufig. Fahrenkamp: "Lediglich 54 Prozent der Medikamentenkosten
sind vom Hersteller zu verantworten. Mit der Drohung im
Arzneimittelbereich erneut die Daumenschrauben anzuziehen, gefährdet
die Politik nicht nur die qualitätsorientierte Versorgung der
Patienten, sondern auch die standortorientierte Pharmabranche, die
bereits jetzt an ihre betriebswirtschaftlichen Grenzen stößt", so
Fahrenkamp. Wenn der Gesetzgeber seinen Haushalt u. a. damit
konsolidieren wolle, in dem er das GKV-Finanzvolumen absauge, solle
er auch klar definieren, welche Leistungen zukünftig nicht mehr
bezahlt würden.

Die Arzneimittelausgaben haben nur einen Anteil von 16,5 Prozent
an den Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Deshalb sei es ein Irrglaube, man könne mit einem weiteren Eingriff
in den Arzneimittelmarkt die GKV sanieren. Vielmehr müssten endlich
die strukturellen Probleme im Gesundheitswesen angegangen und das
sektorale Leistungssystem überwunden werden, so die Einschätzung des
BPI.

Echte Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen könnten dagegen durch
die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Medikamente erzielt werden.
Hier seien Entlastungen von rund 1,8 Milliarden Euro möglich, wenn
der Steuersatz für Arzneimittel auf das gleiche Niveau reduziert
würde, wie z. B. bei Schnittblumen, sagte Fahrenkamp.

Originaltext: BPI Bundesverb.d.Pharmazeut.Industrie
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