Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Abgeordneten-Diäten

Bielefeld (ots) - Wieviel sind uns unsere Bundestagsabgeordneten
wert? Keine andere Frage vermag die Gemüter so zu erhitzen wie die
der Diätenhöhe. Argwöhnisch blickt das Wahlvolk wieder einmal nach
Berlin, wo um einen üppigen Nachschlag für die Volksvertreter
gerungen wird. Von derzeit 7339 auf 8159 Euro pro Monat im Jahr 2010
soll das Gehalt der Parlamentarier steigen. Rechnet man die zu
Jahresbeginn vollzogene Erhöhung von 300 Euro hinzu, beträgt das
geplante Diätenplus satte 16 Prozent. Ist das gerecht?
Selbst gestandene Parlamentarier wie der Herforder SPD-Abgeordnete
Wolfgang Spanier haben da Zweifel. Wo sich Rentner mit mickrigen 1,1
Prozent mehr begnügen müssen, wo das Lohnplus bei Normalverdienern
mit Müh' und Not die Teuerung ausgleicht, erscheint ein solcher
Diäten-Anstieg schamlos.
Aber wieviel sind uns unsere Abgeordneten nun wirklich wert? Das
Verfassungsgericht hat darüber im Jahr 1975 geurteilt: Volksvertreter
haben Anspruch auf eine Entschädigung, die »eine Lebensführung
gestattet, die der Bedeutung des Amtes gemessen ist.«
Was aber ist die Bedeutung des Amtes? Man muss nicht
Verfassungsrichter sein, um diese Frage zu beantworten: Abgeordnete
sind die Maschinisten der Demokratie. Rein statistisch vertritt jeder
der 612 Abgeordneten 134 000 Bundesbürger, bestimmt mit über ihre
Lebensumstände und Zukunftsaussichten. Das ist - anders als es
Fernsehbilder aus dem halb leeren Plenarsaal vorgaukeln - eine ebenso
fordernde wie zeitaufwendige Arbeit. Aus diesem Blickwinkel erscheint
die Anpassung der Diäten an die Besoldung von einfachen
Bundesrichtern also nicht als unbillig.
Wenn die Abgeordneten aber mit ganzer Kraft dem Wohle des Volkes
dienen sollen, warum dürfen sie dann soviel dazuverdienen? 45
Positionen führt allein die Nebentätigkeitsliste des SPD-Kämpen
Walter Riester auf. Die Bielefelder CDU-Bundestagsabgeordnete und
Handwerkskammerpräsidentin Lena Strothmann nennt drei
Aufsichtsrats-Sitze, ihr Bielefelder SPD-Kollege und Rechtsanwalt
Rainer Wend führt vier Mandate auf - eines davon in der höchsten
Entgeltstufe. Das ist ganz legal - eine gesetzliche Obergrenze für
den Dazuverdienst gibt es nicht.
Eine Extrawurst braten sich die Abgeordneten zudem bei der
Alterssicherung. Nach acht Jahren im Parlament beträgt das Ruhegeld
satte 20 Prozent der Diät. »Es ist überfällig, dass die
Altersvorsorge der Abgeordneten neu geregelt wird«, fordert
Sozialverbands-Präsident Adolf Bauer.
Wie das geht, hat Nordrhein-Westfalen vorgemacht. Seit Beginn dieser
Wahlperiode muss jeder Abgeordnete 1500 Euro für die Altersvorsorge
abführen, die steuerfreie Kostenpauschale wurde gestrichen.
Ach ja: Gleichzeitig wurden die Diäten in NRW auf 9633 Euro erhöht.
Gestört hat das niemanden. Denn dieses System ist durchschaubar und
gerecht. Genau daran aber fehlt es in Berlin.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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