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Südwest Presse: Kommentar zu Steuern/CSU, Ausgabe vom 5.5.08

Geschrieben am 04-05-2008

Ulm (ots) - Man merkt die Absicht und ist verstimmt. Die CSU
versucht, ihre schlechten Umfragewerte mit dem natürlich immer
populären Thema Steuersenkung aufzubessern. Entsprechend harsch
fallen denn auch die Reaktionen der politischen Konkurrenz aus.
Nun hat die CSU derzeit nur bescheidenen Einfluss auf die
Bundespolitik, daher wird es kaum zu einer Umsetzung der bayerischen
Vorstellungen kommen. Aber einmal unvoreingenommen darüber
nachzudenken, muss schon erlaubt sein.
Schließlich stöhnen alle zunehmend über die Teuerung und die
steigende Abgabenlast. Der Kasse des Bundes geht es dabei im Übrigen
recht gut, denn via Mehrwertsteuer profitiert sie unter anderem auch
vom hohen Öl- und Benzinpreis. Und die so genannte kalte Progression
setzt vor allem dem Mittelstand immer stärker zu. Allein deshalb ist
eine Überprüfung der Steuerlast eigentlich etwa alle fünf Jahre
fällig.
Die aktuelle Steuerschätzung für die kommenden Jahre stützt einige
der CSU-Annahmen durchaus. Und: Diese Zahlen kommen schließlich aus
der Behörde des Finanzministers Steinbrück, der die CSU-Wünsche
sofort in Bausch und Bogen verdammt hat.
Allein im nächsten Jahr wird das Steueraufkommen gegenüber 2008 um 20
Milliarden Euro steigen. Da darf schon mal über eine finanzielle
Entlastung der Bürger diskutiert werden, auch wenn der Anlass dazu
ein recht durchsichtiger ist.

Originaltext: Südwest Presse
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59110
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59110.rss2

Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218


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