 Der Tagesspiegel: Grünen-Fraktionschefin Künast wirft der großen Koalition Arroganz vor
Geschrieben am 20-05-2006 |
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat der großen
Koalition nach der abgebrochenen Bundestagsdebatte vom Freitagabend
Arroganz vorgeworfen. "Die Tatsache, dass die große Koalition bei
einer Zwei-Drittel-Mehrheit bei den eigenen Steuergesetzen nicht
anwesend ist, hat etwas Arrogantes. Sie ist nicht handlungsfähig,
weil sie es nicht nötig hat, bei wichtigen Debatten mit dabei zu
sein", sagte die Grünen-Politikerin dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel am Sonntag". Künast sagte: "Inmitten des Steuerchaos
ist das eine Schlappe für die große Koalition."
Die Debatte über die Steueränderungsgesetze von Schwarz-Rot war am
Freitagabend überraschend abgebrochen worden, weil zu wenige
Parlamentarier im Plenum anwesend waren und die Beschlussfähigkeit
nicht gegeben war.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Tel. (030) 26009-389
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=2790
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
13395
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Ex-Generalinspekteur Naumann skeptisch über Auftrag der Kongo-Mission Berlin (ots) - Berlin. Der frühere Generalinspekteur Klaus Naumann hat Zweifel an der Formulierung des Auftraggebiets für den Kongo-Einsatz. "Der Raum Kinshasa, das ist ein interpretationsfähiger Begriff", sagte Naumann dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Naumann verwies zudem darauf, dass auch eine enge Definition des Einsatzgebiets im konkreten Fall nicht verhindere, dass dies drastisch größer werden kann: "Als wir Bundeswehrsanitäter in Kambodscha einsetzten, war der Auftrag klar auf die Hauptstadt Pnom Penh mehr...
- Der Tagesspiegel: Steinmeier fordert die Golf-Staaten auf, stärker in den Iran-Konflikt einzugreifen Berlin (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Golf-Staaten aufgefordert, noch klarer als bisher zu signalisieren, dass die das Vorgehen Irans im Atomstreit für gefährlich halten. "Die Golf-Staaten können noch deutlicher machen, dass die iranische Regierung im Interesse des gesamten Nahen und Mittleren Ostens selbst dafür sorgen muss, dass der Konflikt mit der internationalen Staatengemeinschaft nicht weiter eskaliert", sagte Steinmeier dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Eine klarere Verurteilung mehr...
- Der Tagesspiegel: BND-Affäre: Steinmeier hat als Kanztleramtschef interne Untersuchungen beim BND angeordnet Berlin (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, der Bundesnachrichtendienst (BND) sei unter seiner Verantwortung der politischen Kontrolle entglitten. Dies sei "ganz sicher nicht" der Fall, sagte Steinmeier dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Die Politik habe "sofort reagiert", als es 2005 erste Hinweise auf die Ausforschung von Journalisten gegeben habe. "Ich selbst habe damals in meiner Eigenschaft als Kanzleramtschef sofort angeordnet, dass der BND selbst intern untersucht, mehr...
- Der Tagesspiegel: Nahost-Reise: Außenminister Steinmeier will als erstes deutsches Regierungsmitglied nach dem Ende des Krieges in den Irak reisen - "wenn die Sicherheitslage das zulässt" Berlin (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird möglicherweise als erstes deutsches Regierungsmitglied nach dem Ende des Krieges den Irak besuchen. "Die EU-Troika wird nach Bagdad reisen, wenn die Sicherheitslage es zulässt", sagte Steinmeier dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Nach Angaben des Ministers hatte die Runde der Europäischen Außenminister diese Woche über die Entwicklung im Irak und die neue Regierung gesprochen. "Wir werden als ersten Schritt den irakischen Ministerpräsidenten oder mehr...
- MdB Petra Pau: Statt Heye-Streit - endlich Rechtsextremismus bekämpfen! Berlin (ots) - Der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Berliner Abgeordnetenhaus Giyasettin Sayan ist heute Nacht Opfer eines fremdenfeindlichen Überfalls geworden. Nach ihrem Besuch bei Giyasettin Sayan im Krankenhaus erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Dieser Überfall auf meinen Kollegen und Freund Giyasettin Sayan, macht mich betroffen und wütend zugleich. Giyasettin Sayan ist vor Jahren bewusst im Berliner Osten gezogen und wollte damit ein Zeichen setzen. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
