 Der Tagesspiegel: BND-Affäre: Steinmeier hat als Kanztleramtschef interne Untersuchungen beim BND angeordnet
Geschrieben am 20-05-2006 |
Berlin (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
hat den Vorwurf zurückgewiesen, der Bundesnachrichtendienst (BND) sei
unter seiner Verantwortung der politischen Kontrolle entglitten. Dies
sei "ganz sicher nicht" der Fall, sagte Steinmeier dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Die Politik habe "sofort
reagiert", als es 2005 erste Hinweise auf die Ausforschung von
Journalisten gegeben habe. "Ich selbst habe damals in meiner
Eigenschaft als Kanzleramtschef sofort angeordnet, dass der BND
selbst intern untersucht, welche Kontakte es zwischen dem Dienst und
Journalisten es gab", sagte Steinmeier. Der Bericht sei an das
Parlamentarische Kontrollgremium gegangen und sei die Grundlage dafür
gewesen, dass dieses Gremium den ehemaligen BGH-Richter Schäfer als
Sonderberichterstatter eingesetzt habe.
Der heutige Außenminister und frühere Kanzleramtschef gab eine
Vertrauenserklärung für den früheren BND-Chef August Hanning ab, der
heute Staatssekretär im Innenministerium ist. "Hanning steht für die
Öffnung und Modernisierung des Bundesnachrichtendienstes", sagte er.
Steinmeier war seit 1998 bis zum Regierungswechsel Staatssekretär im
Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste, seit
Juli 1999 auch Chef des Kanzleramtes.
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Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Tel. (030) 26009-389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
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