 LVZ: amnesty international fordert Merkel zum offenen kritischen Dialog mit der chinesischen Führung auf / Merkel muss Ächtung der Todesstrafe und Achtung der allgemeinen Menschenrechte einfordern
Geschrieben am 20-05-2006 |
Leipzig (ots) - Die Generalsekretärin der deutschen Sektion von
amnesty international, Barbara Lochbihler, hat von Bundeskanzlerin
Angela Merkel vor Beginn deren China-Besuchs ähnlich offene und klare
Worte zum Schutz der Menschenrechte verlangt, wie die Kanzlerin dies
in Russland und Washington getan habe. In einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Frau Lochbihler:
"Ich erwarte von ihr, dass sie sich konkret für die Besserungen
einzelner Menschenrechtsbereiche einsetzt. Zum Beispiel: Mehr
Schritte hin zur Abschaffung der Todesstrafe und zur Gewährung von
Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit." Der zwischen China und
Deutschland praktizierte bilaterale Menschenrechts-Dialog sei
natürlich wichtig, weil man dem Gegenüber signalisiere, man meint es
ernst. Aber das genüge nicht. "Es war positiv, dass Frau Merkel in
Russland und in den USA gegenüber starken Staaten einzelne
Menschenrechtsverletzungen angesprochen hat. Also würde sie in China
signalisieren, sie ist konsequent." Dies sei insbesondere im Vorfeld
der Olympischen Spiele, die 2008 in China stattfinden, "besonders
wichtig und vielleicht auch Erfolg versprechend - schließlich muss
die chinesische Seite zeigen, sie werden sich anstrengen, die
Menschenrechtslage zu verbessern." Das hätten sie angekündigt, als es
um den Zuschlag für die Olympiade ging.
Die amnesty-Generalsekretärin verwies auf die großen
wirtschaftlichen Reformen, die in China eingeleitet worden seien.
Dabei gebe es natürlich auch Verlierer. "Deshalb ist es wichtig, dass
China alles dazu tut, damit die frei arbeiten können, die sich
dagegen wehren, beispielsweise verarmte Bauern oder diejenigen, die
unabhängige Gewerkschaften fordern."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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