 LVZ: Steinbrück: Es wird keinerlei weitere Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote geben / Westerwelle ist nicht ernst zu nehmen
Geschrieben am 20-05-2006 |
Leipzig (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat
nach der jetzt beschlossenen Erhöhung der Mehrwertsteuer jede weitere
Steuer- und Abgabenerhöhung ausgeschlossen. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Steinbrück: "Mit dieser
Mehrwertsteuererhöhung haben wir das Notwendige getan, um die
Einnahmebasis zu sichern. Die Bundesregierung beabsichtigt keine
weitere Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote in Deutschland." Eine
Umschichtung innerhalb der Steuer- und Abgabenlast sei damit aber
ausdrücklich nicht ausgeschlossen.
Dem Oppositionsführer im Bundestag, FDP-Chef Guido Westerwelle,
hielt Steinbrück "Doppelbödigkeit" vor. Steinbrück erinnerte daran,
dass Westerwelle kurz vor der Bundestagswahl in einem TV-Interview
erklärt habe, er werde auch in Sachen Mehrwertsteuer nichts
apodiktisch ausschließen. Steinbrück meinte dazu jetzt: "Menschen,
die aus wahltaktischen Gründen noch vor einem halben Jahr selber die
Managererhöhung nicht ausgeschlossen haben, sind für mich in einer
Diskussion über die Notwendigkeit unserer Entscheidung nicht mehr
ernst zu nehmen."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6351
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
Rückfragen bitte an:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/72626-2000
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
13386
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Grüne: Annäherung im Streit um Endlagersuche für Atommüll Düsseldorf (ots) - Im parteiinternen Streit der Grünen um die Endlagersuche für Atommüll gibt es eine Annäherung, berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe). Bei der Sitzung des Landesparteirats heute in NRW steht ein Antrag zur Energiepolitik auf dem Programm, der von den beiden Kontrahenten, dem Umweltexperten Reinhard Loske und dem ehemaligen Umweltminister Jürgen Trittin, unterzeichnet ist. Sie sprechen sich beide dafür aus, "dass der Staat" die Endlagersuche für den Atommüll durchführen solle. Damit hat sich der ehemalige Umweltminister mehr...
- LVZ: amnesty international fordert Merkel zum offenen kritischen Dialog mit der chinesischen Führung auf / Merkel muss Ächtung der Todesstrafe und Achtung der allgemeinen Menschenrechte einfordern Leipzig (ots) - Die Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international, Barbara Lochbihler, hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Beginn deren China-Besuchs ähnlich offene und klare Worte zum Schutz der Menschenrechte verlangt, wie die Kanzlerin dies in Russland und Washington getan habe. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Frau Lochbihler: "Ich erwarte von ihr, dass sie sich konkret für die Besserungen einzelner Menschenrechtsbereiche einsetzt. Zum Beispiel: Mehr Schritte mehr...
- Der Tagesspiegel: BA-Vorstandschef Weise: Mehrwertsteuererhöhung langfristig positiv für Arbeitsmarkt Berlin (ots) - Berlin - Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, sieht die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer "langfristig als positiv für den Arbeitsmarkt an". Zwar könne sie sich zunächst dämpfend auf die Wirtschaft auswirken. Doch weil ein Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung unmittelbar für die Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werde und die BA einen weiteren Prozentpunkt aus eigener Kraft schaffe, könnten unter dem Strich zwischen 200 000 und 300 000 neue Stellen entstehen, schreibt mehr...
- Der Tagesspiegel: Grünen-Fraktionschefin Künast wirft der großen Koalition Arroganz vor Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat der großen Koalition nach der abgebrochenen Bundestagsdebatte vom Freitagabend Arroganz vorgeworfen. "Die Tatsache, dass die große Koalition bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit bei den eigenen Steuergesetzen nicht anwesend ist, hat etwas Arrogantes. Sie ist nicht handlungsfähig, weil sie es nicht nötig hat, bei wichtigen Debatten mit dabei zu sein", sagte die Grünen-Politikerin dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Künast sagte: "Inmitten des Steuerchaos ist das eine mehr...
- Der Tagesspiegel: Ex-Generalinspekteur Naumann skeptisch über Auftrag der Kongo-Mission Berlin (ots) - Berlin. Der frühere Generalinspekteur Klaus Naumann hat Zweifel an der Formulierung des Auftraggebiets für den Kongo-Einsatz. "Der Raum Kinshasa, das ist ein interpretationsfähiger Begriff", sagte Naumann dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Naumann verwies zudem darauf, dass auch eine enge Definition des Einsatzgebiets im konkreten Fall nicht verhindere, dass dies drastisch größer werden kann: "Als wir Bundeswehrsanitäter in Kambodscha einsetzten, war der Auftrag klar auf die Hauptstadt Pnom Penh mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
