 Saarbrücker Zeitung: Saarlands Ministerpräsident Müller (CDU) sieht in Expertenanhörung Bestätigung für Föderalismusreform / "Wer dieses Paket aufschnürt, stellt die große Koalition in Frage"
Geschrieben am 19-05-2006 |
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller
(CDU), sieht zur Halbzeit der Expertenanhörungen des Bundestages die
geplante Föderalismusreform bestätigt. "Die Stellungnahmen der
Experten sind in der Grundaussage positiv, die kritischen Anmerkungen
sind oft widersprüchlich", sagte Müller der "Saarbrücker Zeitung"
(Samstagausgabe). "Die Anhörung bestätigt, dass dieses Paket einen
Mittelweg beschreitet". Er sehe keine Möglichkeit, noch an
"substanziellen Punkten" des Reformwerkes Änderungen vorzunehmen.
"Wer dieses Paket aufschnürt, stellt die Arbeit der großen Koalition
in Frage", betonte Müller und verwies darauf, dass die Reform schon
als Gesetzentwurf "auf Punkt und Komma" im Koalitionsvertrag
festgeschrieben sei. "Ich kann Neugierige nur warnen". Bund, Länder
und Regierungsparteien hätten sich bei der Erarbeitung des
Kompromisses gequält. "Entweder er trägt oder er scheitert. Dann gibt
es keinen neuen". Das umstrittene "Kooperationsverbot" will Müller
für den Bereich der Hochschulen allerdings lockern. Nach dieser
Regelung darf der Bund in Bereichen, in denen die Länder zuständig
sind, keine Finanzangebote machen, um bestimmte Programme, wie etwa
die Ganztagsschulen, durchzusetzen, Auf dem Campus seien Bund und
Länder gemeinsam zuständig, der Bund für die Forschung, die Länder
für die Lehre. Dies könne man nicht strikt trennen, sagte der
Ministerpräsident. Jedoch reiche eine klarstellende Formulierung an
dieser Stelle aus.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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