 Siebert: Aktuelle Debatte erfreulich
Geschrieben am 19-05-2006 |
Berlin (ots) - Zur Diskussion über den Entwurf eines Weißbuchs für
die Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Es ist erfreulich, dass in Deutschland endlich eine
sicherheitspolitische Grundsatzdebatte begonnen hat.
Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung hat damit ein wichtiges
Ziel erreicht. Diese Debatte muss jetzt in den Fraktionen, in der
Koalition, in den Parteien und Medien sowie in der Bevölkerung
fortgesetzt werden. Sie kann uns aber nur dann wirklich weiterführen,
wenn alle dazu bereit sind, aktuelle Realitäten in den
sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen anzuerkennen und frei von
ideologischen Scheuklappen zu diskutieren.
Der jetzt vorliegende Entwurf für ein neues Weißbuch ist dazu eine
gute Grundlage. In dieser Diskussion muss auch Raum sein für die
Frage nach nationalen Interessen, wie zum Beispiel die Versorgung mit
Energie und Rohstoffen sowie Wirtschaftsbeziehungen. Aus dem vom
Bundesminister vorgelegten Vorschlag für eine Definition eine Tendenz
zum unilateralen Handeln ableiten zu wollen, ist nicht
nachvollziehbar. Deutschland steht für multilaterales Handeln und
eine integrative Sicherheitspolitik. Daran will niemand rütteln.
Die Klarstellung des erweiterten Verteidigungsfalls ist angesichts
veränderter Bedrohungen für unsere Sicherheit geboten. Nur so können
wir für einen möglichen Ernstfall schnelle Handlungsbereitschaft
garantieren. Wer die Sicherheit der Menschen in unserem Land erhalten
will, darf nicht mit ideologischen Vorbehalten diskutieren.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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