Dietmar Bartsch: Schamloser Griff in die Tasche der Bürgerinnen und Bürger

Berlin (ots) - Heute hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung
mit den Stimmen der Regierungskoalition und gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke. die größte Steuererhöhung in der Geschichte der
Bundesrepublik beschlossen. Dazu erklärt Dietmar Bartsch,
Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS und Mitglied des
Haushaltsausschusses:

Selten spüren die Bürgerinnen und Bürger die Beschlüsse des
Bundestages so direkt wie bei dem heute beschlossenen
Haushaltsbegleitgesetz. Der heutige Beschluss belastet die
Steuerzahlen ab 1. Januar 2007 massiv. Die Erhöhung der
Mehrwertsteuer auf 19 Prozent führt zu deutlichen finanziellen
Einbußen und zu sinkender Kaufkraft. Sozialschwache, Gering- und
Normalverdiener und Rentner werden künftig erheblich weniger Geld in
der Tasche haben. Zu verdanken haben sie dies den Abgeordneten von
Union und SPD, die selbst aufgrund ihrer eigenen Einkommens- und
Vermögenssituation von den Änderungen nur eher geringfügig betroffen
sind.

Die strukturelle Probleme werden damit nicht gelöst. Der Anteil
der Menschen, die in diesem Land von der gesellschaftlichen Teilhabe
abgekoppelt werden, wird weiter wachsen. Die von SPD und Union
vielbeschworene Konjunktur bleibt durch die sinkende Binnenkaufkraft
auf der Strecke. Hinzu kommt die öffentlich kaum beachtete Erhöhung
der Pauschalabgabe für geringfügig Beschäftigte von 25 auf 30
Prozent. Das ist pure Abkassiererei.

Das heute in erster Lesung auf der Tagesordnung stehende
Steueränderungsgesetz folgt der Logik der Großen Koalition und setzt
die Politik der sozialen Grausamkeiten und Ungerechtigkeiten fort.
Mit diesem sollen die Absenkungen der Pendlerpauschale und des
Sparerfreibetrages sowie der Verlust von zwei Jahren
Kindergeldanspruch für 25- bis 27jährige, die sich noch in der
Ausbildung befinden, festgeschrieben werden.

Die Linkspatei.PDS lehnt diese einseitigen Belastungen von sozial
Schwachen ab.
Notwendig für dieses Land ist: Vermögende und steuerlich
Leistungsfähige deutlich stärker zu belasten, Steuervergehen
entschieden zu bekämpfen und die sozialen Sicherungssysteme zu
modernisieren und ihre Leistungsfähigkeit zu stärken.

Originaltext: Die Linke.PDS
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